Rund 16 000 Demonstranten brachten am Samstag, dem 30. November 2013, mit ihren bunten Fahnen und Transparenten Farbe in das zurzeit nicht nur wegen des Wetters trübe Regierungsviertel in Berlin. Unter dem Motto hatten zahlreiche Organisationen zu einer Großdemonstration eingeladen, um für eine rasche Energiewende einzutreten. Entsprechend lang war der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof, über Friedrichstraße, vorbei am Reichstag, bis schließlich zum Kanzleramt.
Der gerade drei Tage vorher veröffentlichte Koalitionsvertrag und die darin getroffenen Vereinbarungen zur Energiepolitik müssen als massiver Angriff auf die Energiewende gewertet werden. In zahlreichen Redebeiträgen der Berliner Kundgebungen wird deutlich, dass die Große Koalition gerade die einmalige Chance zu einer raschen Energiewende verspielt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird bei der Lektüre der Koalitionsvereinbarungen schnell klar, dass nicht ein schneller Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung angestrebt wird, sondern die Verlangsamung der Energiewende und die Absicherung der Kohlekraft.
Mit der zentralen Forderung nach Bezahlbarkeit lässt sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien nahezu beliebig ausbremsen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass ein verzögerter Wechsel aufgrund der zur Neige gehenden fossilen Energiereserven langfristig erheblich teurer wird. Verschwiegen wird auch, dass damit das Risiko der Atomkraft und die Schädigung von Umwelt und Klima weiter billigend in Kauf genommen werden. Der sog. Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien – ein weiterer Schlüsselbegriff im Koalitionsvertrag – meint letztlich nichts anderes als die Ausbaubegrenzung der Erneuerbaren Energien. Durch diesen Ausbaukorridor soll – wie es im Vertrag heißt – „der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft ein stabiler Rahmen“ gegeben werden, d.h. insbesondere der umweltschädlichen Kohleverstromung wird auf diese Weise eine Bestandsgarantie gewährt. Wie man durch Senkung der Einspeisevergütung bereits der Photovoltaik den Kampf angesagt hat, will man jetzt auch der Windkraft, als wichtigstem Standbein der Energiewende, zu Leibe rücken. Um eine angebliche „Überförderungen“ abzubauen, werden auch hier die Fördersätze gesenkt. Mit Hilfe des sog. „Referenzertragsmodells“ will man Windkraftanlagen verhindern, die nicht mindestens 75% der maximal möglichen Energieausbeute erbringen. Mit diesem Modell werden fast alle Windstandorte in der Mitte und im Süden der Republik aus der Förderung herausfallen. Damit bricht das wichtigste Standbein für eine dezentrale Energiegewinnung weg. Mit diesen und anderen Vereinbarungen wird die gesamte Energiewende gefährdet, denn der Ausbau erfolgt zu langsam und die dezentrale Energiegewinnung wird wieder einmal zugunsten einer zentralisierten Stromversorgung verhindert. Auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Energiegenossenschaften verschlechtern sich durch diesen Koalitionsvertrag. Offenbar haben die Lobbyisten der großen Energiekonzerne gemeinsam mit Ministerpräsidentin (Kohle-) Kraft erfolgreiche Arbeit gegen die Energiewende geleistet. Demonstrationen wie die am 30. November in Berlin und der Kampf für die Energiewende in der Region werden in Zukunft noch wichtiger werden, um der Großen Koalition deutlich zu machen, dass Energiewende anders geht.
(Bilder von der Energiewende-Demonstration in Berlin unter FOTOS.)
