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Fahrrad-Großdemonstration gegen den Ausbau der A 5

Tausende Radler*innen kamen am 29. September 2024 zur ersten Großdemo gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 nach Frankfurt. Der Mainkai am Eisernen Steg war so weit man schauen konnte mit Fahrrädern gefüllt und das Bündnis Stopp A 5-Ausbau war über diesen Protestauftakt hoch erfreut. Rund 60 Organisationen hatten zur Demo gegen den zehnspurigen Ausbau der A 5 zwischen Friedberg und dem Frankfurter Kreuz aufgerufen.

Tausende RadlerInnen am Mainkai in Frankfurt
Tausende RadlerInnen am Mainkai in Frankfurt

Alle Redner*innen betonten immer wieder die Absurdität des Megaprojektes. In Zeiten der sich beschleunigenden Klimakrise sei der Ausbau unverantwortlich und widerspreche jeglicher Vernunft. Die damit einhergehende Umweltzerstörung und der Verlust an Biodiversität seien in unserer Zeit nicht mehr hinnehmbar. Eine so gigantische Autobahn – es wäre die größte in ganz Deutschland – ziehe „wie ein Staubsauger“ nur weiteren Autoverkehr an, den die Stadt Frankfurt gar nicht mehr aufnehmen könne. Der Pendelverkehr mit dem Auto müsse dagegen abgebaut und stärker auf den ÖPNV verlagert werden.

Nur langsam geht es durch die Frankfurter Innenstadt
Nur langsam geht es durch die Innenstadt

Nur so könne auch der Verkehrssektor seinen Beitrag  zur CO2-Reduktion leisten und die seit Jahren verfehlten Klimaziele erreichen. Die Bevorzugung des Autos müsse endlich beendet werden. Es könne nicht sein, dass ein Zuschuss von 1,5 Milliarden für das Deutschlandticket zu viel sei, aber 3,1 bis 5,5 Milliarden für das Dienstwagenprivileg unhinterfragt akzeptiert würden. Sprecher*innen forderten immer wieder, das Geld für den Ausbau der A 5 besser in die Sanierung maroder Brücken und vorhandener Straßen und in den Ausbau von Bahn und Fahrradwegen zu investieren.

Stau auf der Autobahn

Gefordert wurde: „Keinen Euro für neue Autobahnen, bevor nicht alle Brücken saniert sind und alle Züge pünktlich fahren!“

Aufgrund der großen Zahl an Fahrrädern ging es in der Frankfurter Innenstadt oft nur schiebend voran. Da die Demonstrationsroute über die A 5 vom Verwaltungsgerichtshof aus Sicherheitsgründen untersagt worden war, musste man als Alternativroute mit der A 648 bis zum Frankfurter Westkreuz vorliebnehmen. Aber selbst da kam es – wie bekanntlich auf Autobahnen häufiger – immer wieder zu Staus.

Kollektiv Kunstfreiheit sorgt für den richtigen Rave

Das Kollektiv Kunstfreiheit sorgte jedoch auch in diesen Situationen mit seinem Techno-Fahrrad und den rollenden Lautsprecherboxen für gute Stimmung unter den Teilnehmenden. Vom Westkreuz ging es schließlich wieder zurück zur Bockenheimer Warte, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Autobahnende – Ausbau nicht mit uns!

Verkehrsminister Wissing (FDP), die Hessische Landesregierung und alle, die mit dem zehnspurigen A 5-Ausbau liebäugeln, können sich – falls sie nicht doch noch zur Vernunft kommen – schon einmal auf massiven Widerstand einstellen.

Die 1. Fahrrad-Großdemo zeigt, dass sehr viele Menschen in Frankfurt und weit darüber hinaus dieses anachronistische Monsterprojekt nicht hinnehmen werden. Sollte die Planung des A 5-Ausbaus weiter vorangetrieben werden, bahnt sich hier nach Atomkraft, Hambi und Lützerath der nächste gesellschaftliche Großkonflikt an.

A 5-Ausbau stoppen – Verkehrswende jetzt!

Keine 10-spurige A5 von Friedberg nach Frankfurt! – Raddemo am 29. September!

Der geplante Ausbau der A5 auf 10 Spuren ist ein anachronistisches Monsterprojekt. Es widerspricht allen Erkenntnissen und Notwendigkeiten aktueller Mobilitätskonzepte. Es ist vollkommen widersinnig, die A5 zur breitesten Autobahn Deutschlands auszubauen, während man gerade dabei ist, die S-Bahnlinie von Friedberg nach Frankfurt zu ertüchtigen. Das konterkariert alle Bemühungen, die Menschen für den öffentlichen Nahverkehr und ein umweltschonendes Mobilitätsverhalten zu gewinnen. Der geplante Ausbau der A 5 ist eine Kampfansage der FDP gegen die Mobilitätswende und den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter. Mit einer solchen Verkehrspolitik schädigen Minister Wissing und die Hessische Landesregierung Klima, Umwelt und Menschen in der Region und weit darüber hinaus. Während fast überall auf der Welt der Autoverkehr in Städten reduziert wird, versucht Porschefahrer Lindner wieder einmal das Rad der Geschichte zugunsten derer zurückzudrehen, für deren Interessen er sich schon immer stark macht.  Mit ihrer rückwärtsgewandten Kampagne für das Auto biedert sich die FDP in populistischer Weise der AfD und dem wachsenden rechten Lager in der Republik an, in der verzweifelten Hoffnung, auf diese Weise noch ihren politischen Untergang aufhalten zu können. Ihr dreister Angriff soll die Verkehrswende ausbremsen und alle fortschrittlichen Kräfte, die sich für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik einsetzen, in einen Abwehrkampf zwingen. Diese Methode, die von der Atomkraft, dem Klimaschutz, der Wärmewende und vielen anderen gesellschaftlichen Konflikten bekannt ist, soll die Gesellschaft weiter spalten. Exzessiver Autobahnausbau, Flatrate-Parken, Verschlechterungen für Radfahrer und Fußgänger sind mit uns nicht zu machen!

Zukunftsorientierte, menschen- und umweltfreundliche Mobilitätspolitik bedeutet u.a.:

  • Öffentliche Verkehrsmittel fördern und nicht den fossilen Individualverkehr.
  • Vorhandene finanzielle Mittel auch in den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum stecken, um den Menschen eine komfortable Mobilitätsalternative zum Auto zu bieten.
  • In den Städten mehr Platz für Menschen schaffen und nicht für mehr und immer größere Autos. Mehr Platz zum Leben, weniger Parklätze für Blechkarossen!
  • Umweltschonendes, gesundheitsförderndes Fahrradfahren ermöglichen und nicht einschränken.
  • Die Aufenthaltsqualität für die Menschen in Städten und Ortschaften erhöhen, denn nur so lässt sich dem Internethandel etwas entgegensetzen.
  • Ein bezahlbares Deutschlandticket muss beibehalten bleiben. Dieselsubventionen und Dienstwagenprivileg dürfen dagegen gerne abgeschafft werden.
  • Eine Tempobegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen reduziert den CO2-Ausstoß, verringert die Unfallgefahr und führt gleichzeitig zu flüssigem und entspanntem Fahren. Probieren Sie es aus!

(Den Autoaufkleber gibt es auf Anfrage. Wer Mitfahrende zur Raddemo sucht, darf sich ebenfalls gerne melden.)

Die verkehrspolitische Rückwärtsrolle alla FDP ist nicht hinnehmbar. Setzen wir uns weiter für eine lebenswerte Welt und eine menschenfreundliche und umweltschonende Mobilitätswende ein. Die Fahrraddemo am 29. September kann ein guter Auftakt dafür sein. Sie startet um 14 Uhr am Untermainkai. Weitere Informationen gibt es hier als PDF und auf www.stoppa5ausbau.de.

1 Jahr ohne Atomkraft

Deutschland ist jetzt 1 Jahr frei von Atomstrom. Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und der gefährliche Irrweg Atomenergie verlassen (s. Beitrag von 2023: Atomkraftwerke endlich abgeschaltet). Die Stromversorgung ist – allen Unkenrufen zum Trotz – weiterhin sicher. Der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien ist eingeleitet und ihr Anteil an der Stromproduktion steigt kontinuierlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits ca. 52 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt und insgesamt wurden 2023 ca. 56 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Das ist mehr als je zuvor und zeigt die positive Entwicklung, auch wenn es gerne noch schneller gehen dürfte.

In Europa und weltweit gibt es jedoch keinen Konsens beim Ausstieg aus der Atomkraft und die Atomlobby kämpft verbissen darum, nicht noch weiter an Boden zu verlieren. Besonders für die Atommacht Frankreich sind Atomenergie und die damit verbundene Industrie unverzichtbar. Für die „Grand Nation“ ist die Atomkraft inzwischen Teil nationaler Souveränität und Identität geworden. 56 Atomkraftwerke erzeugen – wenn sie denn laufen – 2/3 des Stroms. Trotz der unkalkulierbaren Risiken, der ungelösten Endlagerfrage und der hohen Kosten hält die französische Regierung ungebrochen an der Atomkraft fest.  Mit immensen Steuersummen wird der Staatskonzern EDF (Électricité de France) massiv gestützt, da er sonst längst insolvent wäre. Mit ehrgeizigen Ausbauvisionen wird versucht, die finanzielle Misere des Konzerns und das andauernde Fiasko beim Bau des einzigen neuen Atomkraftwerkes Flammanville 3 zu überspielen.
Bereits vor 20 Jahren wurde der Bau des neuen EPR-Reaktors angekündigt, seit 2007 befindet er sich im Bau und schon vor 12 Jahren hätte er in Betrieb gehen sollen. Doch er läuft bis heute nicht. Angesichts der vielen Pannen, der Verzögerungen und der exorbitanten Preissteigerungen erscheinen die Atompläne Frankreichs völlig realitätsfremd.
Auch wenn es Frankreich und anderen Atombefürwortern gelungen ist, Investitionen in Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie als „nachhaltig“ einzustufen, ziehen sich Investoren immer häufiger bei Finanzierungen zurück. Gerade hat China weitere Investitionen in das zweite EPR-Kraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien beendet, was von EDF bzw. Frankreich durch hohe staatliche Subventionen aufgefangen werden muss. Der als Exportschlager geplante EPR-Reaktor entpuppt sich immer deutlicher als Flop.

Atomfans werden nicht müde für eine Renaissance der Atomkraft zu kämpfen. Jüngstes Beispiel ist der großangelegte Atomgipfel, zu dem Belgien und die Organisation der Atomindustrie IAEA (Internationale Atomenergie-Agentur) im Mai nach Brüssel eingeladen hatten, um eine Allianz der Atomkraftbefürworter zu schmieden. Etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten setzt weiter auf Atomkraft. Neben Frankreich gehören u.a. Belgien, die Niederlande und Schweden dazu, aber auch Polen und Italien wollen neu in die Atomkraft einsteigen. Ziele des Atomgipfels sind, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“ und die Atomkraft innerhalb der EU als Teil des Energiemixes abzusichern. Atomenergie soll als geeignete Option zur Bekämpfung der Klimakrise etabliert und bis 2050 verdreifacht werden. Geflissentlich ignoriert man die große Zahl dafür benötigter Atomkraftwerke, die viel zu langen Realisierungszeiten, die hohen Risiken und die gigantischen Kosten.

Da konventionelle Atomkraftwerke nicht mehr mit den erneuerbaren Energien konkurrieren können, hoffen die Atomkraftbefürworter schon lange auf sog. SMR-Kraftwerke (small modular reactors) oder ähnliche Projektideen. Gerade ist allerdings wieder einer dieser Träume geplatzt, denn der Entwickler „NuScale“ hat die Entwicklung seiner SMR-Meiler eingestellt, da sie trotz intensiver Forschung und finanzieller Förderung nicht ausgereift sind und die Stromerzeugung um ein Vielfaches teurer würde als z.B. durch Windstrom. Um dennoch Forschungsgelder aus EU-Subventionen zu generieren, schwärmt die Atomlobby weiter von den kleinen, modularen Atomkraftwerken.
Weil Geld aber nur einmal ausgegeben werden kann, bremsen Investitionen in Atomkraft die Umstellung auf erneuerbare Energien und unterlaufen damit die effektivste Art des Klimaschutzes. Jeder Euro für die Atomindustrie ist einer zu viel. Aufgrund des stetig wachsenden Anteils an erneuerbarer Energie (s. Grafik oben) werden außerdem Grundlastkraftwerke – zu denen  Atomkraftwerke gehören – zunehmend überflüssig und behindern die Transformation zu den Erneuerbaren. Benötigt werden flexible Kraftwerke zum Ausgleich der Schwankungen bzw. der sog. Residuallast. Atomkraftwerke sind dafür gänzlich ungeeignet.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass der Atomausstieg in Deutschland noch unvollständig ist. Die Brennelemente-Fabrik im emsländischen Lingen versorgt weiterhin mit ihren Brennstäben viele Atomkraftwerke in Europa. Frankreich (Framatome) und der russische Atomkonzern (Rosatom) sind ein Joint Venture eingegangen und planen gemeinsam die Ausweitung der Produktion in Lingen, um zukünftig auch osteuropäische Atomkraftwerke russischer Bauart mit Brennstäben zu versorgen. Es ist völlig inakzeptabel, Russland – das gleichzeitig Krieg gegen Europa führt – in seinen Expansionsbestrebungen bei der Atomkraft zu unterstützen und Zugang zur Brennelemente-Fabrik in Lingen zu verschaffen. Russland den direkten Einblick in sensible Bereiche europäischer Atomkraftwerke zu ermöglichen, verstößt eklatant gegen deutsche und europäische Sicherheitsinteressen. Nicht einmal eine militärische Nutzung des atomaren Materials lässt sich bei einer so engen Kooperation ausschließen. Die Zusammenarbeit mit Rosatom darf daher nicht genehmigt werden. Um den Atomausstieg in Deutschland zu vollenden, muss letztlich auch die Brennelementefabrik in Lingen geschlossen werden, selbst wenn dies nicht leicht durchzusetzen ist.

Am 1. Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands dürfen wir uns über das Erreichen dieses Etappenziels freuen. Es gilt die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien weiter voranzutreiben und rechten und konservativen Kräften deutlich zu machen, dass es in Deutschland für eine Renaissance der Atomkraft keine Basis mehr gibt.

1,45 Grad und es wird noch heißer …

2023 war das heißeste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

2023 war das heißeste Jahr seit Beginn der Messungen. Die Weltwetterorganisation (WMO) gab bekannt, dass die weltweite Jahresdurchschnittstemperatur inzwischen bereits 1,45 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt. Viele andere Klimaforscher bestätigen, dass die 1,5-Grad-Grenze schon fast erreicht ist. Auch in Deutschland wurde 2023 mit 10,6 Grad die höchste jemals ermittelte Jahresdurchschnittstemperatur erreicht. Die Farbbalken auf der grafischen Darstellung von Ed Hawkins färben sich inzwischen dunkelrot und es ist zu befürchten, dass das Jahr 2024 noch heißer wird.
UN-Generalsekretär Guterres sagt: „Das Jahr 2023 war nur ein Vorgeschmack auf die katastrophale Zukunft, die uns erwartet, wenn wir jetzt nicht handeln.“
Mit dem Handeln sieht es aber gerade nicht besonders gut aus. Multiple Krisen und weltweite Kriege überfordern die Staaten und lassen die Klimakatastrophe in den Hintergrund rücken. Es fehlt an Geld, Kraft und Wille, die Klimakrise mit der erforderlichen Intensität zu bekämpfen. Eher hilflos versucht man die zahlreichen Hochwasser, Waldbrände und Stürme einzudämmen. Fatalistisches Schulterzucken, Mutlosigkeit und Resignation in Klimabelangen machen sich breit. In Bundes- und Landesregierung verliert der Klimaschutz an Bedeutung. Aus Angst vor der Bevölkerung und rechten und konservativen Parteien schrecken die Regierenden vor beherzten Maßnahmen zurück. Man mag sich nicht vorstellen, was erst geschieht, wenn rechte und konservative Parteien in der Gesellschaft und bei den bevorstehenden Wahlen weiter an Boden gewinnen.

1,45 Grad kein Ventilator …

Nach 13 Jahren schaltet Querstellen-Friedberg auf „Standby“

13 Jahre lang hat sich Querstellen-Friedberg gegen Atomkraft gestellt und mit zahlreichen Aktivitäten, z.B. Mahnwachen, Straßenaktionen, Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen etc. die Anti-Atom-Bewegung unterstützt. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, ist das Kernziel, alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, erreicht. Trotz vielfältiger Versuche von Atombefürwortern und rechten Parteien, eine Renaissance der Atomkraft herbeizureden, ist ein solches Szenario äußerst unwahrscheinlich. Zu groß sind die Kosten, die Risiken und das Problem der Endlagerung, die damit verbunden wären. Querstellen-Friedberg wird daher nach 13 Jahren auf „Standby“ schalten und keine regelmäßigen Aktionen mehr durchführen. Das allgemein zurückgehende Interesse angesichts der vielfältigen Krisen, das nachlassende Engagement der Mitwirkenden und auch ihr zunehmendes Alter legen diesen Schritt nahe. Wir danken allen, die unsere Aktivitäten die ganzen Jahre unterstützt haben.

„Standby“ heißt aber auch, dass wir bereit sind, bei Bedarf die Aktivitäten wieder „hochzufahren“. Denn selbstverständlich werden wir aufmerksam die kommende Entwicklung beobachten und uns vielleicht auch gelegentlich einmischen, um die notwendige Energ!erevolut!on sowie Natur- und Klimaschutz zu unterstützen.

Unsere Monatstreffen im Pastis bleiben auch ohne den Anspruch auf Planung von Aktionen bestehen (s. Termine).  Sie  bieten allen Interessierten die Möglichkeit zum zwanglosen Austausch über aktuelle Ereignisse. Auch diese Website bleibt als Archiv und für gelegentliche Beiträge erhalten. Sie wird in ausschließlicher Verantwortung des Autors weitergeführt, was allerdings nicht ausschließt, dass auch Gastbeiträge veröffentlicht werden können. Informationen des Windpark-Winterstein-Bündnisses oder Hinweise auf wichtige Veranstaltungen werden weiter eingestellt, weshalb ein gelegentlicher Besuch der Seite zu empfehlen ist. Rundmails werden jedoch sicherlich nur noch in seltenen Ausnahmefällen verschickt. Wer aufgrund dieser Veränderungen aus dem Verteiler gestrichen werden möchte, möge dies gegebenenfalls bitte kurz per Mail mitteilen. Anregungen und Vorschläge zu einer punktuellen Zusammenarbeit bei verschiedenen Themen werden natürlich auch weiterhin entgegengenommen. Bleiben Sie auch 2024 aktiv. Gerade in dieser „dunklen Zeit“ der vielen Krisen ist jede*r Einzelne gefordert.

Foto-Wanderausstellung Klimabewegungen

Die Fotoausstellung KLIMABEWEGUNGEN von TIM WAGNER wurde 2023 bundesweit bereits an sieben Orten gezeigt. In unserer Region z.B. in Frankfurt auf der Sommerwerft und gerade in Marburg an der Waggonhalle. Die Ausstellung präsentiert auf großformatigen Leinwänden 56 Fotos von den vier großen Klima-Protestbewegungen der vergangenen Jahre.

ENDE GELÄNDE besetzte seit 2015 in spektakulären Massenaktionen Braunkohlegruben. In weißen Maleranzügen, mit Staubmasken und Strohsäcken ausgestattet, drangen große Menschengruppen, die als „Finger“ bezeichnen werden, in die Braunkohlegruben der Lausitz oder des Rheinlandes ein und legten vorübergehend die Kohleinfrastruktur lahm. Auf diese medienwirksame Weise brachten sie den notwendigen Kohleausstieg ins öffentliche Bewusstsein und auf die politische Agenda.

Mit Baumhaussiedlungen im HAMBACHER FORST widersetzten sich Aktivist*innen ebenfalls über viele Jahre beharrlich der Ausweitung des Braunkohleabbaus und der Zerstörung des alten Waldes. Trotz der sinnlosen Räumungsaktion von NRW-Regierung, RWE und Polizei im Jahr 2018 – bei der der Journalist Steffen Meyn ums Leben kam – gelang es den Aktivist*innen die Rodung und Ausweitung des Kohleabbaus zu stoppen.

In LÜTZERATH, einem kleinen Dorf am Rande von Garzweiler II im Rheinland, kulminierte Anfang 2023 der Widerstand gegen die weitere Vernichtung von Dörfern für den Kohleabbau und das Aufgeben der vereinbarten Klimaziele. Wird die Kohle unter Lützerath verbrannt, wird die 1,5°-Grenze nicht mehr einzuhalten sein. Aufgrund einer äußerst fragwürden Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsministerium, NRW und RWE wurde Lützerath im Januar 2023 geräumt und abgebaggert.

Der DANNENRÖDER WALD steht für den Protest und Widerstand gegen den Autobahnausbau und den Kampf um die Verkehrswende. Auch wenn dieser Kampf nicht gewonnen werden konnte, wird er die nächsten Jahre stark bestimmen, was sich an den aktuellen Aktionen der Letzten Generation zeigt.  Die beeindruckend starken Fotos der Ausstellung geben auch Nichtbeteiligten eine Vorstellung von diesen vielseitigen Klimaprotesten, die an den gesellschaftlichen Konfliktlinien der Gegenwart stattfanden. Auch Querstellen-Friedberg hat auf dieser Website mehrfach versucht, darüber zu berichten.

Dr. Michael Kopatz, Umweltwissenschaftler und Dezernent für Klimastrukturwandel, Bauen und Mobilität in Marburg, hat in der Eröffnungssrede der Ausstellung in Marburg erfreulich klare Worte gefunden. Ein kurzer Auszug sei hier wiedergegeben:
„Entscheidend, damit die Dinge in Gang kommen, ist politisches Engagement. Ohne den Druck von den Bürgerinnen und Bürgern gibt es selten Veränderungen. Das kann man sehr gut erkennen und deswegen ist die Ausstellung in meinen Augen so wichtig. Das kann man z.B. bei der Energiewende erkennen. Wo hat sie denn ihren Anfang genommen? Bei der Anti-AKW-Bewegung in Wackersdorf und anderswo! Weil man Alternativen aufzeigen wollte, haben lange belächelte Nerds Photovoltaik und Windkraft ausprobiert.  Nach und nach ist diese Transformation in den politischen Alltag eingewandert. Der Anfang war der Widerstand!

Auch der Kohleausstiegs-fahrplan wurde maßgeblich beeinflusst durch den Widerstand und die Proteste von den Bürgerinnen und Bürgern. Auch das Ende des Verbrennerautos und das Straßenbaumoratorium, all das geschah nur durch das Engagement der Menschen und den Druck von der Straße. Leider drücken sich Politikerinnen und Politiker gerne vor unbequemen Entscheidungen. (…)

So gesehen ist diese Ausstellung ein Appell, die Reformer zu unterstützen.
Die Reformer einer Politik können es leichter durchsetzen, wenn es Druck von der Straße gibt. (…)
Und manchmal ist auch Widerstand notwendig. Widerstand gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Widerstand gegen den Exzess. Widerstand gegen das ‚Immer mehr‘.

Wir brauchen auch Widerstand gegen die Gleichgültigkeit, Widerstand gegen die Dummheit. Und Widerstand dagegen, leichthin zu sagen: ‚Ist doch egal, es kommt doch auf mich nicht an.‘
Denn nichts ist egal. Nur auf euch kommt es an!“

Radioaktives Kühlwasser von Fukushima wird im Meer verklappt

Auch 12 Jahre nach dem dreifachen GAU im AKW Fukushima Daiichi müssen die geschmolzenen Reaktorkerne noch täglich mit rund 170.000 Liter Wasser gekühlt werden. Mittels einer „Eismauer“ wird versucht zu verhindert, dass größere Mengen davon ins Meer versickern. Die über 1000 Großtanks, in denen das kontaminierte Kühlwasser gesammelt wird, sind inzwischen allerdings voll, und die Betreiberfirma TEPCO hat, mit Zustimmung der japanischen Regierung, am 24. August 2023 begonnen, das Kühlwasser durch einen kilometerlangen Tunnel in den Pazifischen Ozean einzuleiten.

Fotos von einer Demonstration in Frankfurt, die am 26. August 2023 von der Koreanischen Friedensgruppe Frankfurt organisiert wurde.

Zuvor wird das kontaminierte Wasser zwar in einem komplexen Filterprozess weitgehend von rund 60 radioaktiven Stoffen gereinigt, aber nicht alle Radionuklide lassen sich vollständig entfernen. U.a. kann Tritium nicht herausgefiltert werden. Da das so teilgereinigte Abwasser noch zu sehr strahlt, wird es bereits vor der Verklappung so stark mit Meerwasser verdünnt, dass die Tritium-Konzentration unter 1.500 Becquerel pro Liter sinkt. Das ist ein „fauler“ Trick, denn die Menge des eingeleiteten radioaktiven Materials bleibt letztlich gleich und wird nur zeitlich gestreckt. Über 1,3 Milliarden Liter verstrahltes Wasser sollen so über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren ins Meer geleitet werden.

Weltweite Bedenken und Proteste von Umweltschutzorganisationen, Fischereiverbänden oder auch Nachbarländern wie China oder Südkorea konnten das Vorhaben nicht stoppen. Greenpeace hat z.B. darauf hingewiesen, dass das eingeleitete Wasser keineswegs so sauber und harmlos ist, wie die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) behauptet. Die IAEA hat die Strahlenbelastung als „vernachlässigbar“ und aufgrund der Verdünnung als gesundheitlich unbedenklich eingestuft. Andere versuchen die Einleitung zu relativieren, indem sie darauf hinweisen, dass Frankreich z.B. regelmäßig in La Hague noch stärker strahlendes Wasser verklappt.

Die Gefahr besteht darin, dass selbst geringe Strahlenmengen eine zusätzliche Belastung für das gesamte Ökosystem darstellen. Immer wieder werden in Küstennähe um Fukushima Fische mit stark erhöhter radioaktiver Belastung gefunden. Statt die fehlende Entsorgungsmöglichkeit des kontaminierten Wassers als Beleg für das Scheitern der Atomkraft anzuerkennen, wird das Problem wieder einmal verniedlicht, um weiter an der Atomkraft festhalten zu können. Das erinnert sehr an das „Freimessen“  beim Rückbau der Atommeiler in Deutschland. Irgendwie muss man die Atom-Hinterlassenschaften eben loswerden! Ab ins Meer oder auf die Müllkippe! Mögliche Folgeschäden wird man schon nicht nachweisen können! Die Methode „Aus den Augen – aus dem Sinn“ ist sehr beliebt.

Wen wundert es da noch, dass Populisten wie CSU-Chef Markus Söder vorschlagen, den Atommüll aus den 16 Atom-Müll-Dauer-Zwischen-Lagern in ein zentrales Lager nach – man kann nur noch staunen – Gorleben zu verfrachten. Möglichst weit weg von Bayern. Das Schlimmste daran ist nicht einmal, dass Politiker solche unglaublichen Vorschläge machen, sondern dass sie dafür auch noch von großen Teilen der Bevölkerung gewählt werden! 

Alarmstufe Orange-Rot

Das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ist ein hart erkämpfter Erfolg der Menschen, die sich über Jahrzehnte bei der Atomkraft querstellten. Das atomare Risiko hat sich dadurch verringert, auch wenn die Atomfabriken in Lingen und Gronau noch immer produzieren,  weiterhin strahlender Atommüll in unsicheren Zwischenlagern herumsteht und ein Endlager für die tödliche Hinterlassenschaft noch lange nicht in Sicht ist.

Aber rechte Freude über den Atomausstieg kann nicht aufkommen, denn immer häufiger leuchtet – wie bei den Klimastreifen von Ed Hawkins – die Alarmstufe Orange-Rot auf und die Warnsirenen schwellen zu einem schrillen Dauerton an. Die Klimakrise spitzt sich in atemberaubendem Tempo zu. Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen: Hitzerekorde, die höchsten Temperaturen seit Aufzeichnungsbeginn, Meeresspiegelanstieg, Dürren selbst in gemäßigten Breiten, austrocknende Flüsse, Waldbrände und Überschwemmungen. Der Erdüberlastungstag wird von Jahr zu Jahr früher erreicht, das arktische Meereis schwindet, die verbliebenen Inlandgletscher sind bald nur noch Fotoerinnerungen vergangener Generationen und die Permafrostböden tauen. Wasserknappheit, Überschreitung der Erderhitzung über 1,5 Grad, Artenaussterben, eine wachsende Zahl von Klimaflüchtlingen und unmenschliche Methoden, ihnen den Zugang zu verwehren, sind düstere Bestandteile einer sich real vollziehenden Apokalypse. Die von Wissenschaftlern berechneten Szenarien werden immer häufiger von der Realität überholt und sind inzwischen für uns alle spürbar.

Seit Generationen heizen die Menschen in den reichen Industrieländern durch ihre verschwenderische Lebensweise die Erde auf. Rasend schnell steuern wir auf Kipppunkte zu, die unumkehrbar den Zustand unseres Planeten verändern. Beschlossene Klimaziele werden gebrochen oder zumindest stark reduziert. Statt die Notbremse zu ziehen, wird versucht, möglichst lange an der gewohnten Lebensweise festzuhalten. Diejenigen, die mahnen und mit Methoden des zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau oder für eine Verkehrswende eintreten, werden kriminalisiert. So wird trefflich von den wirklich für die Krise Verantwortlichen abgelenkt. Das auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhende, einem grenzenlosen Konsum und Wachstum huldigende, kapitalgetriebene Wirtschaftssystem passt sich elegant den sich verändernden Verhältnissen an. Mit neuen Technologien und geschicktem Greenwashing profitieren weiterhin die Konzerne, die für den jetzigen Zustand verantwortlich sind.

Zugegeben, es fällt schwer, die Dimension der Menschheitskrise zu erfassen. Gegen die düstere Perspektive wehrt sich unser Gehirn durch massive Verdrängung. Wir flüchten in die unbegründete Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Aber solange wir uns das Ausmaß der Krise nicht eingestehen, werden die Maßnahmen halbherzig bleiben, und wir rasen weiterhin auf den Abgrund zu. Die bevorstehende Transformation ist die größte Herausforderung seit Bestehen der Menschheit. Die industrielle Revolution vollzog sich vergleichsweise langsam, die sog. digitale Revolution erscheint geradezu unbedeutend gegenüber der bevorstehenden Energierevolution – eine Bezeichnung, die z.B. auch von Peter Hennicke oder Volker Quaschning verwendet wird. Gelingt in den nächsten Jahren nicht der rasche Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und die vollständige Dekarbonisierung, wird sich das Antlitz der Erde auf dramatische Weise verändern und ein Leben für uns Menschen in erträglicher Weise nicht mehr möglich sein.

Leisten wir daher unseren Beitrag zur Energ!erevolut!on und unterstützen wir alle diejenigen ohne Wenn und Aber, die sich dafür einsetzen! Vielleicht ist ein anderes, sogar glücklicheres Leben im Einklang mit der Natur, ohne ausufernden Konsum und Ressourcenverbrauch, ohne Egoismus, Gier und Konkurrenz, stattdessen solidarisch und gemeinwohlorientiert möglich? Nicht die aktuelle Bundesregierung ist an der Menschheitskrise schuld!  Sie hat aber die Aufgabe, sie mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Notwendige Schritte zur Krisenbewältigung dürfen nicht ausgebremst werden, sondern die Politiker*innen müssen ermutigt werden, die Energ!erevolut!on voranzutreiben. Wer sich allerdings in Parlamenten und anderen verantwortlichen Positionen an eine unwiederbringliche Vergangenheit klammert, ist nicht mehr tragbar. Wir brauchen mutige Menschen, denn noch ist keineswegs sicher, ob die Transformation gelingt. Ein gemeinsamer Versuch ist es aber allemal wert. Wir wollen mit dazu beitragen und haben nach dem Ausstieg aus der Atomkraft die Kopfleiste unserer Website entsprechend angepasst. Wir werden uns weiter querstellen, dort wo es erforderlich ist, und gleichzeitig aufbrechen, um für eine bessere Welt einzutreten.

Große Windpark Winterstein Wanderung am 4. Juni 2023

Dem Aufruf „Auf zum Gipfel!“ des Bündnisses Windpark Winterstein folgten ca. 140-150 Personen, die bei viel Sonne und hohen Temperaturen aus vier Himmelsrichtungen den Aufstieg zum 518 m hohen Steinkopf wagten. Dort angekommen erwartete sie Musik der Wetterauer Barden Martin Schnur und Jürgen Wagner und Reden von Politiker*innen und Vertretern des Windparkbündnisses, dessen Partnerorganisationen inzwischen auf die stattliche Zahl 30 angestiegen sind.

Zahlreiche Redner*innen nahmen zum geplanten Windpark Stellung, lobten das Engagement des Bündnisses und unterstrichen die Notwendigkeit und den Nutzen des Windparks. Sven Weiberg (Linke Friedberg), Markus Fenske (Grüne Friedberg), Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD Friedberg), Matthias Körner (SPD Landtagskandidat) sprachen Grußworte. Die Hauptredner des Bündnisses waren Diethardt Stamm (Energiebildungsverein) und Dr. Werner Neumann (BUND). Spontan ergriffen außerdem Michaela Colletti (Grüne Rosbach), Cordula Jacubowsky (BUND und Klimaliste Königstein) und Joachim Arnold (Vorstandsvorsitzender der OVAG) das Wort. Das entschädigte die Gäste reichlich dafür, dass alle Hauptverantwortlichen für die Planung des Windparks, nämlich die Bürgermeisterin und Bürgermeister der vier Anrainerkommunen, HessenForst und BundesForst der Einladung nicht gefolgt waren. Gerne hätten die Teilnehmenden aus erster Hand Informationen über den aktuellen Entwicklungsstand erhalten, gerade weil der Entscheidungsprozess noch im Gange ist.

Die in der Wetterauer Zeitung veröffentlichte Berichterstattung zum Gipfeltreffen kann hier abgerufen werden. Als PDF-Download haben wir jetzt auch Auszüge aus den Redebeiträgen bereitgestellt.

Martin Schnur und Jürgen Wagner hatten eigens ein Musikprogramm zum Thema Windpark zusammengestellt und begeisterten das Publikum mit der Leichtigkeit, mit der sie das schwierige Thema auf den Punkt brachten. Jürgen Wagner gelang es sogar, dass alle kräftig den Refrain seiner neu kreierten Windpark-Hymne „Hier steht bald ein Windpark“ mitsangen.

Eine kleine Bildergeschichte zur Windpark-Wanderung soll zunächst genügen, um einen ersten Eindruck vom Winterstein-Gipfeltreffen zu geben.

Fukushima-Mahnwache 2023 – Dem Atomausstieg entgegen

Am 11. März 2011 war es aufgrund eines Erdbebens und eines dadurch ausgelösten Tsunami zum dreifachen Super-GAU im japanischen AKW Fukushima-Daiichi gekommen. Am 12. Jahrestag erinnerte Querstellen-Friedberg daher wieder mit einer Mahnwache an die Atomkatastrophe, um dem Vergessen und Verdrängen der atomaren Gefahr zu begegnen.

Die Mahnwache fand in Erwartung des in Deutschland bevorstehenden Atomausstiegs statt. Nach dem „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz sollen die drei noch verbliebenen AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 endgültig am 15. April abgeschaltet werden. Schon seit Dezember 2022 sind sie nur noch mit stark reduzierter Leistung am Netz. Das Ende der Atomkraft in Deutschland ist als großer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung zu bewerten, weshalb an den AKW-Standorten am 15. April auch mit Musik, Kabarett, Reden und Interviews gefeiert wird. Zum Abschaltfest nach Neckarwestheim lud Hans-Dieter Wagner daher die Anwesenden schon einmal mit den Worten ein: „Das sollten wir uns an diesem historischen Tag des Atomausstiegs gönnen“.

In einem lebhaften Wechselgespräch machten Ulla Bröker und Inge Faber jedoch sehr deutlich, dass der Atomausstieg damit noch lange nicht abgeschlossen ist: „Wir hier sind ja nicht das einzige Land in Europa, in dem AKW stehen. Wir sind quasi ‚umzingelt‘ von Atomkraftwerken. Und abgesehen davon, dass bei uns demnächst kein Reaktor mehr laufen wird, gibt es auch nach der Abschaltung den strahlenden Rest – in einer strahlenden Zukunft.“ In 17 Zwischenlagern strahlt allein in Deutschland der Atommüll weiter vor sich hin. Das nächstgelegene befindet sich in Biblis.

Mit erschreckenden Jahreszahlen machten sie deutlich, wie weit wir noch von einem vollständigen Atomausstieg entfernt sind: Die Sicherheit der Castor-Behälter, in denen der hochradioaktive Müll lagert, ist auf max. 40 Jahre ausgelegt. In Gorleben erreichen die Castoren bereits 2034 dieses Alter. Ein Endlager-Standort sollte ursprünglich bis 2031  gefunden sein. Inzwischen ist klar, dass die Standortsuche mindestens noch bis 2046, vielleicht auch bis 2068 dauern wird. Das kann derzeit noch niemand wirklich beantworten. Gebaut wird dann vielleicht ab 2087 und eingelagert möglicherweise erst im nächsten Jahrhundert. Das sind beunruhigende Zahlen, denn für uns Menschen ist das gefühlt noch ewig hin.

Der Atomausstieg ist auch in anderer Hinsicht unvollständig, denn die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen sind vom Atomausstieg ausgeklammert. Munter werden weiter Brennstäbe für viele europäische AKW produziert. Der französische Atomkonzern Framatome, dem die Brennelementefabrik in Lingen gehört, plant sogar eine Erweiterung der Fabrik – und man staunt nicht schlecht – ausgerechnet mit dem russischen Atomkonzern Rosatom.

Die beiden Sprecherinnen riefen daher am Ende auf: „Wir müssen weiter kämpfen und weiter unseren Mund aufmachen. Für Deutschland bleibt es aber am 15. April dabei: Drei – Zwei – Eins – Keins!“