Die Atomkraftwerke laufen bis zum 15. April 2023! Aber es bleibt beim Atomausstieg!
Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden und erspart FDP und Grünen ein Abrücken von ihren Forderungen. Scholz übernimmt damit die volle Verantwortung für die um dreieinhalb Monate verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Er setzt sich dabei über die Gefahren hinweg, die von den vielen Korrosionsrissen in den dünnen Rohren der Wärmetauscher ausgehen. Ihm und uns allen kann man nur die Daumen drücken, dass es während der Laufzeitverlängerung bei den alten und lange nicht mehr überprüften Reaktoren nicht zu einem Zwischenfall kommt.
Erzwungen wurde diese erneute Laufzeitverlängerung von den ewig gestrigen Atomkraftbefürwortern, der FDP und der CDU/CSU, im Schulterschluss mit der AfD. Das sollte nicht vergessen werden. Das einzig Gute an der Basta-Entscheidung des Bundeskanzlers ist, dass es generell beim Atomausstieg bleibt und keine weiteren Brennstäbe in Auftrag gegeben werden.
Einflussreiche Akteure werden sich jedoch sehr ermutigt fühlen und versuchen, auch diese Entscheidung wieder umzudrehen. Neben dem Bundeskanzler liegt es besonders an der FDP, ob sie zu ihrer oft betonten staatsmännischen Verantwortung steht und im Interesse des Landes diese Entscheidung ohne Wenn und Aber mitträgt. In den ersten Interviews von Finanzminister Lindner wird leider nicht wirklich deutlich, dass sie tatsächlich auch für die FDP endgültig ist. Die aktuellen Äußerungen seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki lassen eher das Gegenteil befürchten.
Vor zwölf Jahren, im Dezember 2010, führte Querstellen-Friedberg zum ersten Mal eine Mahnwache gegen die damals beschlossene Laufzeitverlängerung durch. Im kommenden Dezember werden wir es leider noch einmal tun müssen. Dann sollte aber endgültig Schluss sein!