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Friedberg versagt bei Windkraft – Offener Brief an den Bürgermeister, den Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Friedberg

Sehr geehrter Herr Keller,

nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 verkündeten Sie, auf dem Winterstein Windkraftanlagen errichten zu wollen. Damals war es opportun, sich für die erneuerbaren Energien einzusetzen und sich als der Zukunft zugewandter Bürgermeister zu präsentieren. Sie taten dies sowohl in Zeitungsartikeln als auch auf Podiumsveranstaltungen des Aktionsbündnisses Querstellen-Friedberg. Im Verlauf der letzten vier Jahre hat sich diese Haltung offenbar stark gewandelt. Mehreren Zeitungsartikeln konnten wir entnehmen, dass Sie das Projekt Windpark Winterstein „ruhen lassen“ wollen. Dabei dient Ihnen ein Gerichtsurteil zum 15 km-Radius um Funkfeueranlagen als Argument. Beim Standort Winterstein fehlen dazu gerade einmal 500 m! Die hessenENERGIE hat in der Vergangenheit an mehreren Standorten auch im Abstand zwischen 10 km und 15 km die Genehmigung der Flugsicherung erhalten. Für den Winterstein können diese Genehmigungsprozesse als prinzipiell übertragbar angesehen werden.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung kam jetzt die ganze Wahrheit ans Licht. Auch Sie als Bürgermeister und die SPD schlagen sich – wider besseren Wissens – auf die Seite der Windkraft-Verhinderer.

Die Notwendigkeit der Energiewende, die große Bedeutung der Windenergie, die Wichtigkeit der dezentralen Energiegewinnung und einer regionalen Wertschöpfung sind Ihnen hinlänglich bekannt. Ohne den Ausbau der Windkraft – auch hier in Friedberg – wird die Energiewende ausgebremst und der Klimaveränderung weiter Vorschub geleistet.

Daher erwarten wir Bürger*innen von Ihnen als unserem Bürgermeister, von dem Magistrat und von den Stadtverordneten, dass Sie sich intensiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere für den Windpark Winterstein als zentralen Baustein, einsetzen.

Das Wintersteingebiet ist ein idealer Standort für einen Windpark: Es verspricht eine hohe Windausbeute, liegt weit entfernt von Wohnbauten hinter der lärmenden Autobahn und befindet sich nahezu vollständig auf städtischem Boden, was der Stadt hohe Pachteinnahmen sichert. Nur die Silhouette des Taunusrandes wird sich verändern. Fernsehturm und Handymast werden Gesellschaft bekommen.

Ja, die Erfahrung zeigt, dass es Bürger*innen gibt, die sich nur schwer mit dem Anblick von Windrädern anfreunden können. Ja, es gibt Windkraftgegner*innen, die irrationale Ängste vor der Windkraft schüren, sie als Naturverschandelung verunglimpfen und verantwortungslos weiter auf Atomkraft oder Klimazerstörung durch Kohleverstromung setzen. Auch wenn hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten bleibt und zukunftsorientiertes Handeln sicher nicht immer bequem ist: für die künftigen Generationen ist es unabdingbar.

Ein konfliktscheuer Bürgermeister und eine SPD, die sich nicht mehr an die wichtigen Themen unserer Zukunft herantrauen, verspielen das in sie gesetzte Vertrauen und sind nicht mehr wählbar. Die Politiker unserer Nachbarstadt Butzbach beweisen deutlich mehr Mut: sie haben gerade einen Pachtvertrag mit hessenENERGIE abgeschlossen und damit ihren Windpark auf den Weg gebracht. In Friedberg setzen die politisch Verantwortlichen – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen – offenbar lieber auf Konfliktvermeidung und Populismus. Fürchten SPD und Bürgermeister bei einem so konfliktgeladenen Thema wie der Windkraft womöglich um ihre Wiederwahl? Wer allerdings dringend notwendige Maßnahmen für die Zukunft unterlässt, wird dafür sicher auch nicht mit Wählerstimmen belohnt!

Zum Wohle der Stadt Friedberg und der Wetterau erwarten wir von unserem Bürgermeister, dem Magistrat und den Stadtverordneten, dass sie das Projekt Windpark auf dem Winterstein jetzt umgehend auf den Weg bringen.
Im neuen EEG ist die schrittweise Absenkung der Vergütung ebenso festgelegt wie die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung ab 2017. Jede Verzögerung führt also letztlich zu verringerten Einnahmen für Betreiber und Stadt und gefährdet das Ziel der regionalen Wertschöpfung. Nach unseren Informationen liegt ein Pachtangebot der hessenENERGIE vor, die bereit ist, gemeinsam mit der OVAG den Windpark zu errichten. Mit Abschluss des Pachtvertrags könnte das Genehmigungsverfahren umgehend auf Kosten der hessenENERGIE eingeleitet werden und der Stadt bliebe trotzdem die Option einer späteren Beteiligung offen.
Daher fordern wir Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete auf, jetzt sofort zu handeln. Später könnte zu spät sein.

Friedberg, im Juli 2015
Für das Aktionsbündnis Querstellen-Friedberg
Ulla Broeker
Klaus Kissel
Christa Knoke-Wilhelm
Hans-Dieter Wagner

Friedberg versagt bei Windkraft

Offener Brief an den Bürgermeister, den Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Friedberg

Sehr geehrter Herr Keller,

nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 verkündeten Sie, auf dem Winterstein Windkraftanlagen errichten zu wollen. Damals war es opportun, sich für die erneuerbaren Energien einzusetzen und sich als der Zukunft zugewandter Bürgermeister zu präsentieren. Sie taten dies sowohl in Zeitungsartikeln als auch auf Podiumsveranstaltungen des Aktionsbündnisses Querstellen-Friedberg. Im Verlauf der letzten vier Jahre hat sich diese Haltung offenbar stark gewandelt. Mehreren Zeitungsartikeln konnten wir entnehmen, dass Sie das Projekt Windpark Winterstein „ruhen lassen“ wollen. Dabei dient Ihnen ein Gerichtsurteil zum 15 km-Radius um Funkfeueranlagen als Argument. Beim Standort Winterstein fehlen dazu gerade einmal 500 m! Die hessenENERGIE hat in der Vergangenheit an mehreren Standorten auch im Abstand zwischen 10 km und 15 km die Genehmigung der Flugsicherung erhalten. Für den Winterstein können diese Genehmigungsprozesse als prinzipiell übertragbar angesehen werden.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung kam jetzt die ganze Wahrheit ans Licht. Auch Sie als Bürgermeister und die SPD schlagen sich – wider besseren Wissens – auf die Seite der Windkraft-Verhinderer.

Die Notwendigkeit der Energiewende, die große Bedeutung der Windenergie, die Wichtigkeit der dezentralen Energiegewinnung und einer regionalen Wertschöpfung sind Ihnen hinlänglich bekannt. Ohne den Ausbau der Windkraft – auch hier in Friedberg – wird die Energiewende ausgebremst und der Klimaveränderung weiter Vorschub geleistet.

Daher erwarten wir Bürger*innen von Ihnen als unserem Bürgermeister, von dem Magistrat und von den Stadtverordneten, dass Sie sich intensiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere für den Windpark Winterstein als zentralen Baustein, einsetzen.

Das Wintersteingebiet ist ein idealer Standort für einen Windpark: Es verspricht eine hohe Windausbeute, liegt weit entfernt von Wohnbauten hinter der lärmenden Autobahn und befindet sich nahezu vollständig auf städtischem Boden, was der Stadt hohe Pachteinnahmen sichert. Nur die Silhouette des Taunusrandes wird sich verändern. Fernsehturm und Handymast werden Gesellschaft bekommen.

Ja, die Erfahrung zeigt, dass es Bürger*innen gibt, die sich nur schwer mit dem Anblick von Windrädern anfreunden können. Ja, es gibt Windkraftgegner*innen, die irrationale Ängste vor der Windkraft schüren, sie als Naturverschandelung verunglimpfen und verantwortungslos weiter auf Atomkraft oder Klimazerstörung durch Kohleverstromung setzen. Auch wenn hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten bleibt und zukunftsorientiertes Handeln sicher nicht immer bequem ist: für die künftigen Generationen ist es unabdingbar.

Ein konfliktscheuer Bürgermeister und eine SPD, die sich nicht mehr an die wichtigen Themen unserer Zukunft herantrauen, verspielen das in sie gesetzte Vertrauen und sind nicht mehr wählbar. Die Politiker unserer Nachbarstadt Butzbach beweisen deutlich mehr Mut: sie haben gerade einen Pachtvertrag mit hessenENERGIE abgeschlossen und damit ihren Windpark auf den Weg gebracht. In Friedberg setzen die politisch Verantwortlichen – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen – offenbar lieber auf Konfliktvermeidung und Populismus. Fürchten SPD und Bürgermeister bei einem so konfliktgeladenen Thema wie der Windkraft womöglich um ihre Wiederwahl? Wer allerdings dringend notwendige Maßnahmen für die Zukunft unterlässt, wird dafür sicher auch nicht mit Wählerstimmen belohnt!

Zum Wohle der Stadt Friedberg und der Wetterau erwarten wir von unserem Bürgermeister, dem Magistrat und den Stadtverordneten, dass sie das Projekt Windpark auf dem Winterstein jetzt umgehend auf den Weg bringen.

Im neuen EEG ist die schrittweise Absenkung der Vergütung ebenso festgelegt wie die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung ab 2017. Jede Verzögerung führt also letztlich zu verringerten Einnahmen für Betreiber und Stadt und gefährdet das Ziel der regionalen Wertschöpfung. Nach unseren Informationen liegt ein Pachtangebot der hessenENERGIE vor, die bereit ist, gemeinsam mit der OVAG den Windpark zu errichten. Mit Abschluss des Pachtvertrags könnte das Genehmigungsverfahren umgehend auf Kosten der hessenENERGIE eingeleitet werden und der Stadt bliebe trotzdem die Option einer späteren Beteiligung offen.

Daher fordern wir Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete auf, jetzt sofort zu handeln. Später könnte zu spät sein.

Friedberg, im Juli 2015
Für das Aktionsbündnis Querstellen-Friedberg

Ulla Broeker
Klaus Kissel
Christa Knoke-Wilhelm
Hans-Dieter Wagner

Solidarität mit Fukushima und Forderung nach einem Windpark am Winterstein

Mit einer Mahnwache erinnerte das Friedberger Aktionsbündnis am Samstag, dem 14. März, an die Atomkatastrophe in Fukushima vor vier Jahren und demonstrierte gleichzeitig für den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Bundesweit fanden anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe rund 200 Mahnwachen und zwei Großdemonstrationen statt. An der Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim, das noch bis 2022 in Betrieb bleiben soll, hatte auch das Friedberger Aktionsbündnis teilgenommen. (Fotos dazu im Menü Bilder.)
Zu Beginn der Mahnwache zitierte Erika Scheller-Wagner aus einem Grußwort, das in Neckarwestheim von einer Atomkraftgegnerin aus Kyoto vorgetragen worden war und das mit dem Satz schloss:

„Schaffen wir zusammen, Sie in Deutschland und wir in Japan, vereint und rasch eine Welt ohne AKWs!“
Der Applaus der Teilnehmer/innen zeigte, dass man diesen Worten auch in Friedberg zustimmt.

„Auch vier Jahre nach dem Gau sind die Probleme in Fukushima weiterhin ungelöst und es gibt keine Entwarnung“, betonte Hans-Dieter Wagner in seiner Ansprache: „230.000 Menschen wurden aus ihren Wohnorten vertrieben und leben seit vier Jahren unter ärmlichsten Verhältnissen in engen Notunterkünften. Täglich fallen 300-700 Tonnen radioaktiv verseuchtes Kühlwasser an, das notdürftig auf dem Kraftwerksgelände in Tanks gelagert wird. Da die Kapazität des Geländes bald erschöpft ist, verwundert es nicht, dass man jetzt überlegt, das verseuchte Wasser – trotz unzureichender Reinigung – ins Meer zu leiten. Die bei den Dekontaminierungsversuchen abgetragene Erde lagert in einfachen Plastiksäcken auf offen zugänglichen Plätzen. Die unabhängige Ärzte-Organisation IPPNW hat einen drastischen Anstieg an Schilddrüsenkrebs bei Kindern festgestellt und rechnet daher mit vielen zusätzlichen Krebstoten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.“

Auch Klaus Kissel äußerte seine Empörung: „Die Politik der derzeitigen Regierung Japans ist unverantwortlich. Während die explodierten Reaktoren weiter strahlen und eine ganze Region Japans und Teile des Pazifiks verseucht sind, wird ernsthaft das Wiederanfahren der seit der Katastrophe abgeschalteten AKWs geplant. Gleichzeitig wurde unter Strafe gestellt, z.B. über Krebserkrankungen als Folge der freigesetzten radioaktiven Strahlung zu berichten. Das macht uns einfach fassungslos!“
Das Friedberger Aktionsbündnis tritt daher für den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Besonders die Windkraft wird dabei eine entscheidende Rolle spielen müssen, weshalb wir bereits im vergangenen November 10.000 Flyer im Friedberger Stadtgebiet verteilten und uns klar für einen Windpark am Winterstein aussprachen. Auf der Mahnwache betonte Wagner erneut:
„Es ist ein nahezu idealer Standort! Er hat eine hohe Windausbeute, er liegt weit hinter der lärmenden Autobahn und weit weg von Wohnhäusern. Selten gibt es so gute Bedingungen für einen Windpark! Wir sollten uns für diesen Beitrag Friedbergs zur Energiewende einsetzen, selbst wenn wir den Anblick von Windrädern vielleicht persönlich nicht so sehr schätzen.“
Querstellen hatte zum Thema Windpark Winterstein einige weitere Redner eingeladen. Gekommen waren Florian Uebelacker, der Fraktionsvorsitzender der Grünen in Friedberg, und Diethardt Stamm von der Mittelhessischen Energiegenossenschaft (MiEG).
Florian Uebelacker unterstrich ebenfalls die gute Eignung des Windparkstandortes, der außerdem nahezu komplett auf Friedberger Stadtgebiet liegt, was sowohl für die Planung als auch für die zu erwartenden Einnahmen sehr vorteilhaft ist. Zurzeit bereite die Stadt Friedberg eine europaweite Ausschreibung für einen Windpark mit 6 Windrädern vor. Allerdings macht die Deutsche Flugsicherung noch Probleme, die auf 15 km Abstand vom Funkfeuer Erbstadt besteht, der Winterstein aber nur 14,5 km entfernt ist. Für die Anwesenden war klar, dass der Windpark nicht an dieser Differenz von 500 m scheitern darf!
Die Jahresleistung der 6 Windkraftanlagen beträgt ca. 33 Mio. kWh, was etwa dem Verbrauch von 9.000 Haushalten (je 3.500 kWh) entspricht. Außerdem würden über 50.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart, was ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz darstellt.

Diethardt Stamm von der Mittelhessischen Energiegenossenschaft (MiEG) wies darauf hin, dass aktuell bereits rund 28 % des Stroms im Netz aus erneuerbaren Energien stammen und somit die Atomkraft deutlich überrundet wurde. „Notwendig ist aber nun der verstärkte Ausbau der Windkraft in der Wetterau und dies insbesondere am Idealstandort Winterstein.“ Obwohl schon seit über 3 Jahren in der Diskussion, sei leider noch immer wenig geschehen. Die OVAG, die über die Tochter hessenEnergie über viel Erfahrung mit Windenergie verfüge, und die MiEG hätten bereits vor 2 Jahren eine Absichtserklärung für gemeinsame Aktivitäten am Winterstein unterschrieben. „Der Schlüssel aber liegt in Friedberg, dem größten Grundstückseigentümer.“ Die dort jetzt beschlossene, europaweite Ausschreibung sieht Stamm eher kritisch, weil die MiEG sich nicht mit irgendwelchen Firmen einlassen möchte, bei denen Bürgerbeteiligung und Vorteile für die Region eher klein geschrieben würden.

Das Friedberger Aktionsbündnis ist gespannt, ob sich die Friedberger Parteien für eine zukunftsorientierte und saubere Energiegewinnung einsetzen werden oder ob sie die Auseinandersetzung mit den Windkraftgegnern scheuen. Wir Bürger müssen deutlich machen, dass eine saubere und risikolose Energiegewinnung der beste Schutz für die Natur ist und wir auf Parolen wie „Naturpark statt Windpark“ – was tatsächlich schon auf Plakaten zu lesen ist – nicht hereinfallen. Das Friedberger Aktionsbündnis erwartet von den im Stadtparlament vertretenen Parteien, dass sie sich den Fragen der Zukunft stellen und nicht vor ihnen kneifen.

Mahnwache: Fukushima keine Entwarnung

 

Die Atomkatastrophe in Fukushima jährt sich bereits zum 4. Mal und eine Entwarnung ist nicht in Sicht. Deshalb wird das Friedberger Aktionsbündnis am Samstag, 14.3.2015, von 10.00 bis 13.00 Uhr in Friedberg eine Mahnwache auf der Kleinen Freiheit (Ecke Kaiserstraße-Wolfengasse) durchführen. Die Kernzeit ist von 11.00 bis 12.00 Uhr, in der es auch kurze Statements geben wird. Informationsmaterial liegt ebenfalls bereit.

Die Lage in Fukushima ist weitgehend unverändert, auch wenn kaum noch darüber berichtet wird. Weiterhin fallen täglich große Mengen radioaktives Kühlwasser an, das behelfsmäßig in Tanks gelagert werden muss. Verseuchtes Wasser gelangt noch immer ins Erdreich und die geplante Absperrung zum Meer funktioniert offenbar nicht. Weite Gebiete bleiben auf Dauer unbewohnbar und Schilddrüsenkrebs nimmt zu. Industrie und Politik verharmlosen und verschleiern die Folgen für die Menschen. Die Unbeherrschbarkeit der Katastrophe ist ganz offensichtlich.
Deshalb wollen wir Mahnen und zur Wachsamkeit aufrufen.

Auch in Deutschland steht es um die Energiewende nicht zum Besten. Die Lagerung des Atommülls ist und bleibt auf lange Sicht ungelöst, trotzdem laufen die Atomkraftwerke munter weiter. Die Stromkonzerne überziehen das Land mit Schadenersatzklagen für entgangene Gewinne und wollen sich ihrer Verantwortung für den Rückbau entledigen, indem sie die unrentabel werdenden Atom- und Kohlekraftwerke in „Bad Banks“ auszulagern versuchen. Nachdem die Gewinne eingefahren sind, soll sich die Allgemeinheit um Rückbau und Entsorgung kümmern.
Auch deshalb wollen wir Mahnen und zur Wachsamkeit aufrufen.

Nicht zuletzt wollen wir unsere Politiker/innen vor Ort an ihre Verantwortung erinnern und auffordern, die Energiewende voranzutreiben. Aus diesem Grund hatten wir uns im November 2014 mit 10.000 Flyern für einen Windpark am Winterstein ausgesprochen. Endlich gibt es Bewegung und wir hoffen an der Mahnwache etwas mehr über den Planungsstand zu erfahren. Der Windpark am Winterstein wird Friedbergs wichtigster Beitrag zur Energiewende. Er benötigt kräftige Unterstützung, denn schon haben sich AfD und FDP dagegen positioniert.
Auch deshalb wollen wir Mahnen und zur Wachsamkeit aufrufen.

Bereits am 08. März findet ebenfalls unter dem Motto „Fukushima keine Entwarnung“ eine Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim statt.
Das Friedberger Aktionsbündnis wird mit einigen Privatautos teilnehmen und wir helfen gerne bei der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Interessenten sollten Sie sich möglichst umgehend per E-Mail melden.

Wann kommt der Windpark am Winterstein?

Bereits 2011 kündigte Bürgermeister Keller für Friedberg an, gemeinsam mit drei Nachbarkommunen Windkraftanlagen im Wintersteingebiet zu planen. Inzwischen hat der Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main im Teilplan für Erneuerbare Energien ein geeignetes Windvorranggebiet im Bereich Winterstein und Steinkopf konkretisiert. Dieses Vorranggebiet befindet sich westlich der A 5 und bietet beste Bedingungen für die Realisierung eines Windparks. Dank seiner Kammlage sind sehr gute Windbedingungen vorhanden. Das Gebiet liegt weit weg von den Ortschaften. Es gibt positive Beschlusslagen der Anliegergemeinden und das Gelände befindet sich weitgehend in kommunaler Hand. Die Genehmigungsanträge sollten wegen der letzten Ausgestaltung des EEG vom August 2014 jetzt zügig entwickelt werden, um die Wirtschaftlichkeit des Windparks abzusichern. Nach Äußerungen von Vertretern des kommunalen Energieversorgers auf mehreren Veranstaltungen gehen wir davon aus, dass die OVAG den Windpark am Winterstein unterstützt. Offenbar fehlt nur noch eine zügige Entscheidung durch die Friedberger Kommunalpolitik. Diese einmalige Chance für die Region und für die Energiewende darf unserer Meinung nach nicht vergeben werden! Die lokale Politik, insbesondere die Stadtverordnetenversammlung in Friedberg ist jetzt am Zug!
Das Friedberger Aktionsbündnis verteilt zurzeit 10.000 Flyer an alle Haushalte in Friedberg, um den Windpark am Winterstein in Erinnerung zu rufen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Bundesrepublik ihre selbstgesetzten Klimaziele nicht erreichen wird. Eine Einsparung von 40% Treibhausgasen bis 2020 lässt sich nicht erzielen, wenn die Kohlekraftwerke ungebremst weiterlaufen. Wer aus der Atomkraft aussteigen will und Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen ablehnt, muss sich für den Ausbau der Windkraft einsetzen. Jeder weiß auch, dass es mehr als unfair ist, die Probleme der Energiegewinnung auf andere Regionen oder auf zukünftige Generationen abzuwälzen? Auch bei uns muss die Energiewende aktiv vorangetrieben werden. Der Windpark am Winterstein wird unser Beitrag zur Energiewende sein und bietet darüber hinaus auch ökonomische Vorteile für die Region. Setzen auch Sie sich für den Windpark am Winterstein ein.

Unseren Flyer finden Sie als pdf-Datei und unter Material.

Energiewende nicht kentern lassen!

Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen!“ demonstrierten am 10. Mai rund 12 000 Menschen in Berlin gegen das Ausbremsen der Energiewende. Neben Tausenden Teilnehmern zu Lande, demonstrierten auch über 100 Boote auf der Spree gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Große Koalition eine Politik für die Stromkonzerne, für Kohlestrom und gegen die Erneuerbaren durchzusetzen gedenkt. Gleichzeitig formiert sich auch bei uns in der Wetterau zunehmend massiver Widerstand gegen Windkraftanlagen, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind. Nur drei Jahre nach Fukushima scheint das Atomrisiko, die Plünderung der fossilen Rohstoffe und die voranschreitende Klimakatastrophe bereits für viele wieder akzeptabel zu sein. Das Friedberger Aktionsbündnis sieht in der Verlangsamung der Energiewende und dem sich anbahnenden Revival der fossilen Energien einen großen Fehler und beteiligte sich daher zu Wasser und zu Lande an der Demonstration in Berlin. Fotos von der Wasserdemo gibt es im Menü FOTOS und Berichte und weitere Bilder zur gesamten Demonstration bei .ausgestrahlt.

Energiewendedemo Mainz-Wiesbaden 2014

Gleich in 7 Landeshauptstädten demonstrierten am 22. März 2014 unter dem Motto „Energiewende retten! Sonne und Wind statt, Fracking, Kohle und Atom“ insgesamt 30 000 Menschen für die Energiewende und gegen die bisher bekannten Pläne zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Auch das Friedberger Aktionsbündnis und der Sonnenstrom Verein Butzbach hatten zur Demonstration aufgerufen und beteiligten sich an der Demonstration in Mainz-Wiesbaden mit vielen Teilnehmern. Auf der großen Abschlusskundgebung vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden forderte Hubert Weigert, der Vorsitzende des BUND, die Landesregierung auf, den von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden entgegenzutreten. Fotos von der Demonstration in Mainz-Wiesbaden, an der rund 5 000 Menschen teilnahmen, gibt es wieder im Menü FOTOS.

Mahnwache zur Atomkatastrophe in Fukushima

Rund 50 Wetterauer Atomkraftgegner beteiligten sich an der Mahnwache des Friedberger Aktionsbündnisses, um an die Atomkatastrophe in Fukushima zu erinnern, die vor drei Jahren begann und noch immer unvermindert andauert:
Weite Gebiete um das Atomkraftwerk sind radioaktiv verseucht und für immer unbewohnbar geworden. Die geschmolzenen Brennstäbe in den Reaktorgebäuden müssen permanent gekühlt werden. Dadurch fallen Unmengen an verstrahltem Wasser an, das provisorisch in Tanks gelagert wird. Durch Lecks in diesen Tanks und im Reaktorgebäude gelangt das verseuchte Kühlwasser ins Grundwasser, ins Meer und in die Nahrungskette. Die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung werden – wie üblich bei Atomkatastrophen – vertuscht oder verharmlost. Für „Dekontaminierungsarbeiten“ beauftragt TEPCO Subunternehmen, die bevorzugt Arbeits- oder Obdachlose für Hungerlöhne anheuern.  Die gesundheitliche Überwachung dieser Arbeiter ist absolut unzureichend und es wird kaum auffallen, wenn sie später an Krebs erkranken sollten. Um einer Atomkatastrophe in Deutschland zuvorzukommen, müssen die neun noch laufenden Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet und die Energiewende muss rasch umgesetzt werden. Leider verfolgt die Große Koalition gegenwärtig andere Ziele: Unter dem Vorwand der Kostensenkung soll die Energiewende verlangsamt werden. Viele Teilnehmer der Mahnwache waren mit den Plänen der Großen Koalition nicht einverstanden.
„Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ fordert auch das Friedberger Aktionsbündnis und ruft zur Teilnahme an der am 22. März stattfindenden Energiewendedemo auf. (Vgl. Extrabeitrag.)

Fukushima Mahnwache am 10.03.2014

 

Vor drei Jahren, am 11. März 2011, kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und bereits 25 Jahre vorher, am 26. April 1986, in Tschernobyl zur Kernschmelze und zur radioaktiven Verseuchung von Menschen und großen Gebieten. Die Bestürzung nach solchen Katastrophen ist groß, aber nach kurzer Zeit lässt die Betroffenheit wieder nach und die Verdrängung der Gefahren gewinnt erneut die Oberhand. In der Folge von Fukushima wurde zwar in der Bundesrepublik der Atomausstieg beschlossen, aber die Große Koalition beginnt gerade schon wieder, die Energiewende auszubremsen. Unter dem Vorwand der Kostensenkung werden Photovoltaik und Windenergie drastisch beschnitten und stattdessen die klimaschädliche Energiegewinnung aus Kohle gefördert. Den großen Stromkonzernen wird gezielt bei der Festigung einer zentralistischen Stromversorgung geholfen, indem Offshore-Windparks gefördert und Stromautobahnen von Nord nach Süd durch das Land gezogen werden. Dies ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Wir wollen weg von den fossilen Energien und hin zu den erneuerbaren Energien. Wir wollen keine klimaschädlichen Kohlekraftwerke, sondern sauberen Strom aus Sonne und Wind. Wir wollen keine Verlangsamung, sondern eine Beschleunigung der Energiewende. Wir treten ein für eine dezentrale und bürgernahe Stromerzeugung, möglichst dort, wo sie gebraucht wird.

Wie viele andere Gruppen lädt auch das Friedberger Aktionsbündnis am Montag, dem 10. März, von 16-18 Uhr zu einer Mahnwache auf der Kleinen Freiheit in Friedberg ein. Die „Kernzeit“, zu der möglichst viele kommen sollten, ist von 17.30 – 18.00 Uhr.

Wir fahren auch zu den Energiewendedemonstrationen am 22. März in Mainz-Wiesbaden und am 10. Mai nach Berlin. Über weitere Mitfahrend würden wir uns sehr freuen. Wir fahren mit der Bahn zu diesen Veranstaltungen und sind gerne bei der Beschaffung von Gruppentickets behilflich. Dazu sollten Sie sich allerdings möglichst frühzeitig per E-Mail anmelden. Sonderangebote der Bahn sind erfahrungsgemäß schnell vergriffen.

Nutzen auch Sie Ihre Möglichkeit der Einflussnahme! Schon einmal haben massive Proteste der Antiatombewegung die Bundeskanzlerin zur Abkehr von ihrer Atompolitik gebracht. Auch einem Minister Gabriel wird unser Protest nicht kalt lassen, zumal er bereits aus eigenen Reihen stark kritisiert wird. Demonstrieren Sie deshalb zusammen mit uns und machen Sie sich für eine echte Energiewende stark.

Energiewende-Demo am 30.11 in Berlin

Rund 16 000 Demonstranten brachten am Samstag, dem 30. November 2013, mit ihren bunten Fahnen und Transparenten Farbe in das zurzeit nicht nur wegen des Wetters trübe Regierungsviertel in Berlin. Unter dem Motto  hatten zahlreiche Organisationen zu einer Großdemonstration eingeladen, um für eine rasche Energiewende einzutreten. Entsprechend lang war der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof, über Friedrichstraße, vorbei am Reichstag, bis schließlich zum Kanzleramt.
Der gerade drei Tage vorher veröffentlichte Koalitionsvertrag und die darin getroffenen Vereinbarungen zur Energiepolitik müssen als massiver Angriff auf die Energiewende gewertet werden. In zahlreichen Redebeiträgen der Berliner Kundgebungen wird deutlich, dass die Große Koalition gerade die einmalige Chance zu einer raschen Energiewende verspielt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird bei der Lektüre der Koalitionsvereinbarungen schnell klar, dass nicht ein schneller Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung angestrebt wird, sondern die Verlangsamung der Energiewende und die Absicherung der Kohlekraft.
Mit der zentralen Forderung nach Bezahlbarkeit lässt sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien nahezu beliebig ausbremsen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass ein verzögerter Wechsel aufgrund der zur Neige gehenden fossilen Energiereserven langfristig erheblich teurer wird. Verschwiegen wird auch, dass damit das Risiko der Atomkraft und die Schädigung von Umwelt und Klima weiter billigend in Kauf genommen werden. Der sog. Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien – ein weiterer Schlüsselbegriff im Koalitionsvertrag – meint letztlich nichts anderes als die Ausbaubegrenzung der Erneuerbaren Energien. Durch diesen Ausbaukorridor soll – wie es im Vertrag heißt – „der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft ein stabiler Rahmen“ gegeben werden, d.h. insbesondere der umweltschädlichen Kohleverstromung wird auf diese Weise eine Bestandsgarantie gewährt. Wie man durch Senkung der Einspeisevergütung bereits der Photovoltaik den Kampf angesagt hat, will man jetzt auch der Windkraft, als wichtigstem Standbein der Energiewende, zu Leibe rücken. Um eine angebliche „Überförderungen“ abzubauen, werden auch hier die Fördersätze gesenkt. Mit Hilfe des sog. „Referenzertragsmodells“ will man Windkraftanlagen verhindern, die nicht mindestens 75% der maximal möglichen Energieausbeute erbringen. Mit diesem Modell werden fast alle Windstandorte in der Mitte und im Süden der Republik aus der Förderung herausfallen. Damit bricht das wichtigste Standbein für eine dezentrale Energiegewinnung weg. Mit diesen und anderen Vereinbarungen wird die gesamte Energiewende gefährdet, denn der Ausbau erfolgt zu langsam und die dezentrale Energiegewinnung wird wieder einmal zugunsten einer zentralisierten Stromversorgung verhindert. Auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Energiegenossenschaften verschlechtern sich durch diesen Koalitionsvertrag. Offenbar haben die Lobbyisten der großen Energiekonzerne gemeinsam mit Ministerpräsidentin (Kohle-) Kraft erfolgreiche Arbeit gegen die Energiewende geleistet. Demonstrationen wie die am 30. November in Berlin und der Kampf für die Energiewende in der Region werden in Zukunft noch wichtiger werden, um der Großen Koalition deutlich zu machen, dass Energiewende anders geht.
(Bilder von der Energiewende-Demonstration in Berlin unter FOTOS.)