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7 Jahre Querstellen-Friedberg

Klaus Kissel
hat dankenswerterweise für das Friedberger Aktionsbündnis Anfang 2018 diese umfangreiche Chronik der Atom- und Antiatompolitik der letzten 7 Jahre zusammengestellt:

Ende 2010
Gründung des Anti-AKW-Bündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Ziel, gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aktiv zu werden.

15./16. Dezember 2010 und 12. Februar 2011
Erste Mahnwachen und Straßenaktionen gegen die Castortransporte nach Lubmin.

11. März 2011
Busfahrt zum AKW Neckarwestheim. 60.000 Menschen beteiligten sich an der 45 Kilometer langen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis zum Schloßplatz in Stuttgart. Bereits auf der Hinfahrt wurde im Radio ständig über ein Erdbeben mit Tsunami in Japan und über „eine sich möglicherweise anbahnende Atomkatastrophe“ berichtet.

11. März 2011
Das schwere Erdbeben in Japan löste einen riesigen Tsunami aus, in deren Folge im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi die Kühlung ausfiel und drei Rektoren explodierten. Es kam zum Super-GAU mit der Kernschmelze der Brennelemente, der weiterhin andauert. Ein großes Gebiet wurde radioaktiv verseucht. Nach Tschernobyl am 26. April 1986 der nächste Super-GAU.

März bis April 2011
Querstellen-Friedberg organisierte anlässlich der Atomkatastrophe in Japan zahlreiche Mahnwachen und nahm an Demonstrationen teil.

26. März 2011
Mehr als 250.000 Menschen gingen in vier deutschen Städten mit der Forderung „Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten!“ auf die Straße.

27. März 2011
„Schwarz-Gelb“ verlor die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Es kam zur ersten „Grün-Roten“- Koalition in Stuttgart.

28. Mai 2011
Mehr als 160.000 Menschen in 21 deutschen Städten forderten „Atomkraft Schluss!“

30. Juni 2011
Der Bundestag beschloss die Stilllegung von 7-8 Atomkraftwerken: „Krümmel und Brunsbüttel an der Elbe, Esenshamm an der Unterweser, Philippsburg 1, Biblis A und Biblis B am Rhein, Neckarwestheim 1 am Neckar und Ohu 1 an der Isar.“ Die verbleibenden 9 Reaktoren sollten nach und nach, das letzte AKW Ende 2022 vom Netz gehen.

15. November 2011
Podiumsdiskussion von „Querstellen-Friedberg“ zum Thema „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ „Energiewende in der Wetterau“ „Wie und was kann die OVAG dazu beitragen und was können wir tun?“

November 2011
Der 13. Castortransport nach Gorleben wurde aufgrund des gut organisierten Widerstands der längste Transport aller Zeiten. Auch Atomkraftgegner*innen von Querstellen nahmen teil.

11. März 2012
Am 1. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima nahm auch Querstellen-Friedberg an der Demonstration in Neckarwestheim teil.

Februar und März 2013
Querstellen präsentiert drei Filme für die Energiewende.

09. März 2013
Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim mit dem Aufruf „Mehr Tempo beim Atomausstieg!“

04. September 2013
Podiumsdiskussion des Aktionsbündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Thema „Ist die Energiewende schon zu Ende?“ Diskussion zur Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Wetterau und bundesweit, zu den Strompreisen und den ständigen Querschüssen durch die Bundesregierung.

30. November 2013
Teilnahme an der bundesweiten Demonstration in Berlin unter dem Motto „Energiewende retten – AKW abschalten!“, gemeinsam mit über 15.000 Menschen.

22. März 2014
Auch in Mainz und Wiesbaden gingen Tausende für den schnelleren Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft auf die Straße. Auch hier waren wir dabei.

10. Mai 2014
Die nächste bundesweite Demonstration in Berlin fand unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ statt, wieder mit Beteiligung unseres Bündnisses und über 12.000 Demonstrant*innen.

November 2014
„Querstellen – Friedberg“ verteilte in Friedberg 10.000 Flyer pro Windpark am Winterstein.

08. bis 15. März 2015
Teilnahme an internationaler Aktionswoche mit Demonstration in Neckarwestheim und einer Mahnwache in Friedberg. Wir forderten einen schnelleren Atomausstieg und den vollständigen Umstieg in erneuerbare Energien.

27. Juni 2015
Das AKW Grafenrheinfeld wird stillgelegt.

05. Juli 2016
Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Atommüll-Kommission) legte den Abschlussbericht vor mit dem Ergebnis: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die Atom-Lobby hatte ganze Arbeit geleistet, seit 2002 gibt es keine Fortschritte.

Februar 2016
Querstellen-Friedberg erinnert anlässlich der Kommunalwahlen an die Versäumnisse der Lokalpolitiker.

März 2016
Mit einem Großplakat unterstützt Querstellen-Friedberg die Kampagne von .ausgestrahlt „ FUKU5SHIMA-TSCH30NOBYL“.

19. Oktober 2016
Die Bundesregierung beschloss den „Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft“. Damit kaufte sich die Atomindustrie mit einem geringen Geldbetrag frei von den Folgekosten der Atomkraft und vor allem der Atommüll-Endlagerung. Die Allgemeinheit wird die Kosten tragen müssen. Und der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission pries den Deal als „solide finanziert“.

04. März 2017
Teilnahme an einer Demonstration in Heilbronn gegen die geplanten Castor-Transporte auf dem Neckar vom AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim.

11. März 2017
Info-Stand und Plakatausstellung zum 6. Jahrestag von Fukushima.

21. Mai 2017
Teilnahme an der Bootsdemo auf dem Neckar gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim.

07. Juni 2017
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ als verfassungswidrig. Die Atomkonzerne rechnen mit einer Rückerstattung von über 6 Milliarden Euro.

25. Juni 2017
Gemeinsam mit über 50.000 Menschen nahmen wir teil an der 90 km langen Menschenkette vom AKW Tihange in Belgien bis nach Aachen für die sofortige Stilllegung des AKW Tihange.

24. September 2017
Dirk Antkowiak (CDU) wurde als selbsterklärter Gegner von Windkraftanlagen auf dem Winterstein zum neuen Bürgermeister in Friedberg gewählt. In seinem Kandidaten-Flyer zur Wahl hieß es: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Windräder im Friedberger Stadtwald am Winterstein geben.“ Überhaupt fanden sich in dem 16-seitigen-Flyer weder Ausführungen zur Energiepolitik, noch zur Umwelt und zum Klima. Stattdessen erklärte er, „was er mitbringt“: “In erster Linie biete ich Ihnen meinen gesunden Menschenverstand und meine analytische Begabung.“

04. November 2017
Teilnahme an der Demonstration in Bonn unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen“, zusammen mit 25.000 Menschen auch aus Belgien und den Niederlanden. Währenddessen fanden in Bonn die Welt-Klima-Konferenz und in Berlin „Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Koalition statt. Die Gespräche scheiterten, allerdings nicht am Klimaschutz. Greenpeace hatte die „Jamaika-Parteien“ und speziell die Grünen scharf kritisiert wegen ihren „Klima-Kompromissen“ in den Jamaika-Sondierungen.
Die Welt-Klima-Konferenz endete ohne wirkliche Fortschritte, Deutschland bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zur CO2-Reduzierung zurück.

30. November 2017, ausgestrahlt-Newsletter, es schreibt Jochen Stay:
„Nun ist die Jamaika-Koalition also schon vorbei, bevor sie angefangen hat. Atompolitik, so wurde .ausgestrahlt immer wieder aus den Kreisen der Verhandler*innen versichert, war in den Sondierungsgesprächen kein Thema. Sie wäre erst bei den „richtigen“ Koalitionsverhandlungen dran gekommen. So wissen wir nun auch gar nicht, ob mit dem Ende der Jamaika-Option atompolitisch etwas verloren geht. Klar, die Grünen hatten sich an einigen Punkten etwas vorgenommen – aber ob sie damit durchgedrungen wären, bleibt unbeantwortet.
Jetzt werden die Karten neu gemischt. Gespräche zwischen Union und SPD deuten sich an, wobei sich die Sozialdemokrat*innen noch nicht festlegen wollen, was am Ende dabei herauskommen soll. Sollte es zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD kommen, wird sich atompolitisch aller Voraus-sicht nach wenig gegenüber der bisherigen großen Koalition ändern.
Für .ausgestrahlt und alle aktiven Atomkraftgegner*innen bedeutet das trotzdem: Wir müssen unsere Forderungen überall erheben, wo es möglich ist – jede Chance nutzen, die sich bei Verhandlungen zwischen den bisherigen Regierungspartnern bietet.
Einige Möglichkeiten werden schnell sichtbar: Die bayerische SPD möchte das AKW Gundremmingen C sofort abschalten und nicht erst 2021. Im Wahlprogramm der SPD wird kritisiert, dass dem Staat die Brennelemente-steuer entgangen ist. Und schließlich hat die CDU in Schleswig-Holstein einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem gefordert wird, keine Reststrommengen mehr auf das AKW Brokdorf zu übertragen. Damit würde dieser Netzverstopfer deutlich früher vom Netz gehen.“

16. Dezember 2017
Wir begehen 7 Jahre Bündnis „Querstellen – Friedberg“ mit einer Mahnwache. Natürlich arbeiten wir weiter, denn es ist noch ein langer Weg bis zum vollständigen Atom- und Kohleausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien.

31. Dezember 2017
Das AKW Gundremmingen, Block B, wird stillgelegt.

6 Jahre Atomkatastrophe Fukushima – Ausstellung und Infostand am 11. März 2017

Am Samstag, dem 11. März jährt sich zum 6. Mal die Atomkatastrophe in Fukushima-Daiichi. Aus diesem Anlass wird Querstellen-Friedberg von 10-13 Uhr auf dem „Elvis-Presley-Platz“ („Kleine Freiheit“) in Friedberg mit einer Plakatausstellung und einem Infostand an die Atomkatastrophe in Japan erinnern.
Wir zeigen in einem Pavillon die Plakatausstellung „Fukushima, Tschernobyl und wir“ von .ausgestrahlt, die auf 15 Plakaten in anschaulicher Weise die wichtigsten Fakten zu diesen beiden Atomkatastrophen zusammenfasst.
In Japan hat inzwischen die Regierung einzelne Sperrgebiete in Iitate aufgehoben und die ehemaligen Bewohner aufgefordert in ihre Häuser zurückzukehren. Auf dieses Weise versucht die Regierung den Eindruck zu erwecken, man habe die Katastrophe im Griff. Tatsächlich sind – trotz großer Dekontaminierungs-Anstrengungen – die Strahlenwerte an vielen Stellen noch immer sehr hoch und kaum jemand will in das verseuchte Gebiet zurück, wo noch immer Millionen schwarzer Plastiksäcke mit kontaminierter Erde offen herumliegen. Da aber 2018 die Entschädigungszahlungen auslaufen, wird vielen Bewohnern am Ende vermutlich jedoch keine andere Wahl bleiben.
Wir wollen an diesem Jahrestag aber auch an die Situation in Deutschland erinnern, wo noch immer acht Atomkraftwerke in Betrieb sind und weiterhin Atommüll produzieren. Ab 2017 sollen – nach sechs Jahren Pause – wieder Castor-Transporte in Deutschland stattfinden. Mangels eines geeigneten Endlagers beginnt man damit, den Atommüll in Zwischenlager zu verschieben, deren Sicherheit äußerst fragwürdig ist.
Materialien und Infos dazu halten wir an unserem Infotisch bereit und weisen auf aktuelle Aktionen, z.B. die Initiative „Neckar castorfrei!“ oder die geplante Menschenkette von Tihange nach Aachen hin.
Am Infostand bietet sich die Möglichkeit zur Diskussion über aktuelle Fragen des Atomausstiegs und der Energiewende. Gerne berichten wir auch über unsere Teilnahme an der Demonstration „Neckar castorfrei“, die am 4. März in Heilbronn stattfand.

Querstellen-Friedberg fordert Beibehaltung der Brennelemente-Steuer

Mit den Explosionen der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 sind sowohl die gewaltige Energie als auch die Gefährlichkeit der Nuklearspaltung deutlich geworden. Trotzdem wurde die Nutzung der Kernenergie weltweit ausgedehnt, zur Herstellung von Atombomben und zur Stromerzeugung. Vor allem die „friedliche“ Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung wurde uns als „zukunftsweisend“ verkauft. Geblieben ist stets eine im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Technologie und bis heute existiert kein sicheres Endlager für den nuklearen Abfall.

Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 ist der Ausstieg aus der „friedlichen“ Nutzung der Kernkraft von immer mehr Menschen, Organisationen und Staaten gefordert worden. Ende der neunziger Jahre ist in Europa als erstes Österreich ausgestiegen, danach folgten Italien und Litauen.

Auch in Deutschland forderte inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg. Der sogenannte „Atom-Konsens“ von 2002 in Deutschland war ein erstes politisches Resultat. Diese Vereinbarung hatte als Ziel, die Sicherheit von AKWs zu verbessern, aber noch wichtiger, die geordnete Beendigung des Betriebs der Atomkraftanlagen. Sie war ein Konsens, verhandelt während der Rot-Grünen Bundesregierung mit den 4 großen Atomkraftwerksbetreibern.

Die Risiken der Atomenergienutzung wurden neu bewertet. Die AKW Betreiber wurden verpflichtet, Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Sie mußten Zwischenlager für Atommüll vor Ort errichten. Die Nutzung der nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield in England und La Hague in Frankreich war ab 2005 untersagt worden. Die obligatorische Haftpflichtversicherung der Betreiber für Atomkraftanlagen wurde verzehnfacht.

Die Regellaufzeit eines AKWs war auf 32 Jahre begrenzt. Ab 1.1.2002 wurde die „Reststrommenge“ für alle AKWs auf insgesamt 2623 Terrawattstunden festgelegt. „Reststrommengen“ konnten von älteren auf neuere AKWs übertragen werden. Mit dieser Vereinbarung sollten alle AKWs zwischen 2022 und mit Drosselung bis 2025 abgeschaltet werden. Ein Neubau von AKWs sollte nicht mehr genehmigt werden.

Wenige Monate vor der Nuklearkatastrophe in Fukushima verlängerte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags und Bundesrats im Oktober bzw. November 2010 die Laufzeiten von Deutschlands Kernreaktoren. Die Betriebserlaubnisse für AKWs, die vor 1980 gebaut waren, wurden um 8 Jahre verlängert, die 10 übrigen AKWs, gebaut nach 1980, sollten 14 Jahre länger laufen können. Dieser Beschluss beendete den Atom-Konsens von 2002.

Zusammen mit den Laufzeitverlängerungen für AKWs wurde von der CDU/CSU/FDP-Regierung eine Brennelemente-Steuer eingeführt: Nach dem „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ wurde pro Gramm Kernbrennstoff von Brennstäben, die neu in einem AKW zum Einsatz kommen, eine Steuer von 145 € festgelegt.

Begründet wurde das u.a. damit, dass es um einen „Subventionsabbau“ pro „Kernenergiewirtschaft“ gehe und „…die großen vier nationalen Stromversorger … einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern habe…„. Zudem sei „die Kernenergie…nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt.“ Außerdem würden „…gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen…“.

Die Laufzeit dieses Gesetzes wurde auf die Zeit vom 1.1.2011 bis zu 31.12.2016 festgelegt. Diese Laufzeit ist wesentlich kürzer als die verlängerten Laufzeiten der Anlagen.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 verhängte die Schwarz-Gelbe Regierung ein 3-monatiges Atom-Moratorium: 8 AKWs wurden abgeschaltet. Die sieben ältesten und das AKW ‚Krümmel‘ – die gleichen Anlagen, die laut Atom-Konsens von 2002 im gleichen Zeitraum abgeschaltet worden wären.

Ende Juni wurde dann der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Auch dieser Zeitraum entspricht dem Zeitplan des damaligen Atom-Konsenses von 2002.

Zurzeit laufen noch 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Sie müssen alle bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Trotzdem endet die Kernbrennstoff-Steuer schon Ende 2016. Für die AKW-Betreiber bedeutet das eine Ersparnis von 144 Millionen € pro Reaktor und Jahr. Die gesamte Ersparnis für die Restlaufzeiten aller Reaktoren belaufen sich auf 5 Milliarden €. Das ist eine gigantische Ersparnis für die 4 großen Stromlieferanten: E.on, RWE, EnBW und Vattenfall.

Die Brennelemente-Steuer macht den Betrieb der AKWs weniger interessant für die Betreiber; das AKW in Grafenrheinfeld wurde ein halbes Jahr früher als gesetzlich vorgegeben abgeschaltet, weil aufgrund der Brennelementsteuer „sich der Weiterbetrieb nicht lohne“.

Der Ausfall der Kernbrennstoff-Steuer bedeutet auch einen gigantischen Steuerausfall in einer Zeit der „Schwarzen Null“, wenn Sparmaßnahmen die erste Priorität in der Haushaltsplanung des Bundes haben. Die Grünen, die Linken und die SPD befürworten die Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer bis Ende 2022, wenn die letzten AKWs abgeschaltet werden sollten. Die Umweltschutzorganisationen BUND und ‚Ausgestrahlt‘ sowie das Umweltinstitut München verlangen in einem Brief diese Verlängerung als eine Beteiligung der Betreiberfirmen an den enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten der Atomenergie. Während Umweltministerin Hendricks die „Entfristung“ (Verlängerung) der Atomabgabe befürwortet, sind das Finanzministerium und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Joachim Pfeiffer, dagegen. Die Möglichkeit eines Antrages aus der Regierungskoalition zur Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer ist unwahrscheinlich, da laut des Koalitionsvertrages mit der CDU, die SPD nur „gemeinsamen Anträgen“ zustimmen darf. „Koalitionsdisziplin“ steht einer vernünftigen Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber im Wege. Wir erwarten zumindest einen Antrag der Grünen und der Linken.

Aktuell wurde bekannt, dass sich die Atomkonzerne bereits in diesem Jahr um die Zahlung eines großen Teiles der Brennelemente-Steuer in Höhe von über 700 Millionen € „drücken“, indem sie den steuerbelegten Brennelemente-Austausch erst 2017 vornehmen.

Bei all dieser Entwicklung hat die Bundesregierung Ende Oktober den ‚Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft‘ beschlossen. Danach wollen sich die AKW-Betreiber mit „lächerlichen“ 23 Milliarden EURO freikaufen. Aktiv verteidigt wird die Vereinbarung u.a. von Jürgen Trittin (Bündnis ´90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission: „Das ist sehr solide finanziert.“ Selbst politisch eher konservative Stimmen wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreiben: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler.“

Wie zu oft kontrollieren Großindustrielle die Gesetzgebung in Deutschland. Der Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung stehen weit hinter der Profitgier der Großkonzerne.

Das trifft ebenso zu für die umstrittenen Industrie-Subventionen „Netzrabatte“, die im kommenden Jahr auf über 1 Milliarde EURO steigen. Dazu zählen nicht nur große Stromabnehmer aus der Stahl- und Aluminium-Industrie, sondern auch Schlachthöfe, Discounter, Fast-Food-Filialen, Banken und Versicherungen, Großbäckereien oder die Deutsche Börse. AKWs mit ihrem hohen Eigenstrombedarf sind von Ökosteuer und EEG-Umlage völlig befreit. Und die Verbraucher müssen zahlen.

Karen Warkall und Klaus Kissel

5 JAHRE FUKUSHIMA – INFOSTAND IN FRIEDBERG

„Fukushima, Tschernobyl und wir“ lautet der Titel der Plakatausstellung von .ausgestrahlt, die das Friedberger Aktionsbündnis am Samstagvormittag in einem „Ausstellungspavillon“ auf der „Kleinen Freiheit“ in Friedberg präsentierte. Viele Marktbesucher nutzten die Gelegenheit, um sich anhand der ausgehängten Plakate über Entwicklung und Folgen der beiden größten Atomunfälle zu informieren.

Mit dem Infostand wollten wir auch daran erinnern, dass in Deutschland noch immer 8 Atomkraftwerke laufen und auch von ihnen weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Wir fordern mehr Tempo beim Atomausstieg und eine Beschleunigung beim vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energie.
Aus diesem Grund kritisieren wir auch die von der Bundesregierung für Ende 2016 geplante Abschaffung der Brennelemente-Steuer. Die Atomwirtschaft hat keine weiteren Milliardengeschenke verdient. Dieses Geldgeschenk ist nämlich eine Einladung, die nicht mehr benötigten Atomkraftwerke nur länger laufen zu lassen, um noch weitere Gewinne einzustreichen. Trotz dieser großzügigen Geschenke versuchen sich die Atomkonzerne so weit wie möglich der Verantwortung für Atommüllproblematik zu entledigen. Die Gewinne aus der stark subventionierten Atomkraft wurden stets gerne eingestrichen, für die Bewältigung der Schäden dürfen aber gerne andere haften.

Während der Vorbereitung des Infostandes war eine anonyme Drohung aus der „extrem rechten Ecke“ beim Aktionsbündnis eingegangen. Darin wurden wir als „wirre(s) Grünzeug“, als „pädophil, natur- und tierfeindlich, antideutsch und islamisierend“ bezeichnet. Unsere „linksterroristischen Desinformations-Aktionen (seien) lange genug genehmigt“ worden. Einige weitere Kostproben aus den Mails: „Sie stehen unter Beobachtung! Deutschfreundliche und naturfreundliche Parteien werden bald die Zweidrittelmehrheit innehaben! Gemeingefährliches Grünzeug in die Geschlossene!“
Die vage Andeutung, am Samstag zu unserem Infostand zu erscheinen, führte dazu, dass viele demokratisch gesinnte Menschen uns an dem Infostand besuchten und ihre Solidarität bekundeten. Dadurch wurde es zeitweise recht voll und eng auf der „Kleinen Freiheit“, die durch den Wochenmarkt jetzt deutlich „kleiner“ geworden ist.

Das ist unserer Meinung nach keine glückliche Situation, weil dadurch die Möglichkeit zur Meinungsbekundung für Friedberger Bürger und Initiativen beeinträchtigt wird. Vielleicht sollten die Verantwortlichen der Stadt nochmals darüber nachdenken, denn wir können nicht glauben, dass dieser Effekt gewünscht ist. Die „Kleine Freiheit“ in Friedberg muss unserer Meinung nach als ein Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben.

Die sehr informative und ansprechend aufbereitete Ausstellung „Fukushima, Tschernobyl und wir“ – einschließlich des praktischen Pavillons – verleihen wir übrigens gerne gegen eine kleine Spende an interessierte Initiativen oder auch Schulen.

Unsere „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg

Wir haben uns bemüht, die Positionen der Parteien zum Thema Windpark am Winterstein knapp zusammenzufassen. Die Zitate stammen überwiegend aus den Wahlprogrammen, den Wahlkampfprospekten und den Webseiten der Parteien. Die Zitate sind exemplarisch ausgewählt und erheben nicht den Anspruch, die Positionen der Parteien vollständig abzubilden. Es ist anzunehmen, dass die Parteien unsere Zusammenfassung nicht als angemessen betrachten. Wir sind aber sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf unsere „Entscheidungshilfen“ verlassen, sondern selbst die Positionen der Parteien kritisch prüfen.

Liste 1: CDU
Hat die CDU für Friedberg ein Wahlprogramm? In Ihrem Wahlkampfflyer formuliert sie zum Windpark am Winterstein lediglich: „Wir stehen für die Unversehrtheit des Landschaftsbildes und des Waldes im Bereich Winterstein.“
Ihr Vorsitzender Dr. Hoffmann hat die CDU-Position allerdings schon vor langer Zeit in Pressemitteilungen kundgetan. Z.B. wird in einem WZ-Artikel vom 26. April 2014 massiv Stimmung gegen den Windpark gemacht. Dort ist zu lesen von „flächendeckender Zerstörung der Mittelgebirgslandschaft“, von „sich drehende(n) und grell blitzenden Riesenrotoren“, von „optischer Umweltverschmutzung“ usw. usw.

Liste 2: SPD
Im sehr umfangreichen Wahlprogramm der SPD gibt es auch einen kleinen Abschnitt über „Energie“, der sich durchaus positiv liest. Dort ist von „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“, von „dezentralen, regenerativen Energien“ die Rede. „Die Realisierung eines Windparks“ sei „einzuleiten“. Abschließend ist sogar formuliert: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren insbesondere über unsere Stadtwerke eine nachhaltige, unabhängige, bürgernahe und dezentrale Energieversorgung sicherzustellen.“
(Anmerkung: Das klingt, als wäre die SPD auf dem richtigen Weg. Aber wo waren in den letzten fünf Jahren die Initiativen, insbesondere bzgl. der Windkraft? Warum verhindert die SPD eine Realisierung des Windparks am Winterstein? Zwischen Programm und Handeln stellen wir eine große Kluft fest.)

Liste 3: GRÜNE
Von den Friedberger Parteien haben lediglich „Die Grünen“ mehrfach die Initiative ergriffen, um das Projekt Windpark am Winterstein anzustoßen. Im Juni 2015 stellten sie in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag für ein Pachtmodell in Zusammenarbeit mit OVAG und Hessen-Energie. Dieser Antrag wurde allerdings von der Allianz der Windpark-Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie man auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen kann, „kämpfen (sie) weiter für Windkraft auf dem Winterstein“. Sie haben in zahlreichen Mitteilungen hervorgehoben, dass der Windpark eine einmalige „Chance“ für Friedberg darstellt. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Grünen stellt dazu fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“

Liste 4: DIE LINKE
De Linken schreiben in ihrem Wahlprogramm:
„Die Förderung regenerativer Energiegewinnung soll ein Schwerpunkt in Friedberg sein. Dies schließt neben Photovoltaik auch die Errichtung von Windkrafträdern auf Friedberger Gemarkung ein.“ Die Linken streben an, „weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg und durch die Stadt bzw. einen stadteigenen Betrieb zu errichten. Geeignete Standorte, wie z.B. Flächen zwischen Friedberg und Rosbach sind diesbezüglich ergebnisoffen zu prüfen.“

Liste 5: FDP
Im Wahlprogramm der Friedberger FDP steht:
„Die Windkraft ist in unserer Region für die Energieerzeugung keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wir sind gegen die weitere „Verspargelung“ unseres Lebensraums. Windräder am Winterstein lehnen wir ab! Daher sprechen wir uns gegen die Genehmigung und den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg aus.“
Mit ihrer Wahlkampagne haben sie deutlich Stellung bezogen. Ihr Wahlplakat gegen den Windpark am Winterstein forderte geradezu unsere satirisch-kritische Persiflage heraus (vgl. Abbildung unten).

Liste 6: UWG
Von der UWG-Friedberg ist uns kein Wahlkampf-Flyer bekannt und auch ihre Homepage ist sehr informationsarm. Sie schreibt lediglich: „Keine Windkraftanlagen auf dem Winterstein – so schon immer die Meinung der UWG“. Diese Position hat sie tatsächlich stets sehr klar vertreten. In einer alten Pressemitteilung vom 19.02.13 spricht sie im Zusammenhang von Windkraft von „Ökoreligion“. Mehrfach hat sie sich kritisch über unser Engagement für den Windpark geäußert und gemeinsam mit anderen Friedberger Parteien eine Realisierung bisher erfolgreich verhindert.

Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Straßenaktion zum Kommunalwahlkampf in Friedberg

 

Anlässlich der Kommunalwahl zogen „Quersteller*innen“, ausgestattet mit Atomfässern und Plakaten, am Samstag, dem 27. Februar, über die Kaiserstraße in Friedberg, um den Parteien vor ihren Wahlkampfständen lautstark die Leviten zu lesen:

  • „Vor 5 Jahren war Fukushima! Schon vor 30 Jahren war Tschernobyl! Aber noch immer nix kapiert!
  • Den Windpark am Winterstein 5 Jahre lang groß angekündigt! Aber nix ist passiert!
  • Alle sind angeblich für die Energiewende! Aber nix wird gemacht!
  • Windkraft erzeugt zwar saubere Energie! Aber bloß net bei uns!“

Diese Vorwürfe richten sich besonders gegen CDU, FDP und UWG, denn diese Parteien haben sich offen gegen einen Windpark am Winterstein ausgesprochen. Aber auch die SPD kann nicht von Kritik verschont bleiben. Zwar liefert Sie immer wieder ein Bekenntnis zur Windenergie ab, jedoch folgen keine Taten. Vor 5 Jahren hatte Bürgermeister Keller den Windpark am Winterstein groß angekündigt, aber im letzten Sommer blockierte die SPD mit ihren Stimmen eine mögliche Realisierung. Verbal sieht sich die SPD zwar an „vorderster Front“ bei der Realisierung der Windkraft, aber solche Lippenbekenntnisse sind nicht mehr sehr überzeugend. Auch für die SPD gilt daher der Vorwurf:

  • Friedbergs Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung für Umwelt und Klima! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschlafen die Energiewende! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschenken Einnahmen aus der Windenergie! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Lediglich GRÜNE und DIE LINKE können wir mit unserer Kritik verschonen, da sie bekanntlich den Windpark am Winterstein unterstützen.

Das Friedberger Aktionsbündnis ist parteipolitisch unabhängig, aber wir halten es für unsere Aufgabe, deutliche Kritik an Parteien zu üben, die vor Ort die Energiewende ausbremsen. Parteien, die noch immer hartnäckig das Atomrisiko, die Atommüllproblematik oder die Endlichkeit fossiler Energieträger ignorieren und den Klimawandel durch Kohleverstromung billigend in Kauf nehmen, können nicht mehr gewählt werden.
Es ist hinlänglich bekannt, dass dezentral gewonnene Windenergie einen wesentlichen Anteil am Strommix der Zukunft leisten wird. Es sollte daher die Aufgabe verantwortungsvoller Parteien sein, dies auszusprechen und offensiv für die Windkraft einzutreten.
Inzwischen wurde ausreichend hervorgehoben, dass ein Windpark am Winterstein nahezu ideale Voraussetzungen für eine saubere Energiegewinnung bietet. Wer diese Chance – wider alle Vernunft – permanent blockiert, muss sich deutliche Kritik gefallen lassen.
Besonders die FDP versucht sich in diesem Wahlkampf mit einer peinlichen Kampagne zu „profilieren“. Offensichtlich hofft sie, mit ein paar Stimmen von denjenigen, die partout kein Windrad in ihrem Blickfeld haben wollen, politisches Kapital schlagen zu können.
Wir Wähler haben es am 6. März in der Hand, den Parteien die richtige Antwort zu geben.
Hier finden Sie einige „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg.

KLIMAWANDEL! NA UND?

Anlässlich der Klimakonferenz in Paris verteilt das Friedberger Aktionsbündnis einen Flyer mit mahnenden Worten des Papstes aus der Umwelt-Enzyklika. Terroranschläge und Flüchtlingsdebatte verdrängen die Klimakonferenz in Paris aus der Berichterstattung, obwohl dort rund 10 000 Delegierte nichts weniger versuchen als die Welt zu retten. Selbst wenn die zu beschließende Klimarahmenkonvention gut wird, wird sie wahrscheinlich nicht gut genug, denn zu weit ist der Prozess der Erderwärmung schon fortgeschritten. Ob die mahnenden Wort des Papstes noch helfen? Man muss der Konferenz den größtmöglichen Erfolg wünschen.

Die Erde hat sich seit Beginn der Industrialisierung bereits um 1 Grad erwärmt. Tendenz stark ansteigend.
Von 1890, dem Beginn regelmäßiger Aufzeichnungen, bis heute ist die mittlere Temperatur um etwa 1 Grad gestiegen. 2014 war das wärmste bisher gemessen Jahr und 2015 wird dieser Rekord vermutlich noch übertroffen. Mit weiteren Steigerungen ist zu rechnen.

Hauptursache ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe. Durch die massive Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas wird in großem Umfang Kohlendioxid freigesetzt, das die Hauptursache für den Klimawandel ist. Auch die zunehmende Entwaldung der Erde trägt zum Anstieg der Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre bei, da Pflanzen und Bäume fehlen, die dieses binden konnten. Auch in den Meeren liegt die Kohlendioxidkonzentration gegenüber vorindustrieller Zeit um 28 Prozent höher und die Speicherkapazität der Meere ist bald erschöpft.

Spätestens ab einer Erwärmung um 2 Grad drohen unberechenbare Verschiebungen der Klimazonen. Bei weiter steigender Erwärmung rechnen Wissenschaftler mit einem unbeherrschbaren Kippeffekt, der zur kompletten Veränderung der Klimazonen führen könnte. Wann dieser Effekt eintritt ist nicht vorherzusehen. Viele Länder plädieren daher für eine Reduzierung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad.

Inlandgletscher und arktisches Eis schmelzen bereits. Forscher haben mit Hilfe von Satelliten die globale Eisschmelze ermittelt. Danach verliert die Erde jährlich ca. 230 Milliarden Tonnen Eis. Die zwischen 2003 und 2010 verlorene Eismenge wäre ausreichend, um die gesamte USA mit einer fast 50 Zentimeter hohen Wasserschicht zu bedecken. Schmilzt das Eis ab, kann der darunter liegende, dunklere Boden weniger Sonnenstrahlung zurück ins All reflektieren. Taut der Permafrostboden in Sibirien und Nordamerika auf, werden enorme Mengen an darin enthaltenen Treibhausgasen freigesetzt. Beide Effekte steigern wiederum die Erwärmung des Klimas.

Seit 1900 ist der Meeresspiegel um 20 cm gestiegen. Aus Messungen geht hervor, dass die abschmelzenden Gletscher zwischen 2003 und 2010 zu einem jährlichen Anstieg des Meeresspiegels um 3 Millimeter geführt haben. Insgesamt sei der Meeresspiegel in dieser Zeit um rund einundzwanzig Millimeter gestiegen, berichten Forscher im Fachmagazin „Nature“. (doi:10.1038/nature10847) Das stimme gut mit bisherigen Schätzungen überein. (National Geographic Deutschland 9.2.12 Quelle: dapd). Beim National Climate Assessment vom Mai 2014 wird bis zum Ende des 21. Jahrhunderts ein Meeresspiegelanstieg um 1 bis 4 Fuß (30 bis 120 cm) im Vergleich zum vorindustriellen Wert erwartet. Dadurch würden viele Küstenregionen der Erde im Meer versinken.

Wetterextreme wie Tornados, Hitzewellen, Erdrutsche und Überschwemmungen nehmen deutlich zu. In einem Sonderbericht hatte der Weltklimarat IPCC im November 2011 festgehalten, dass es im Zuge der Erderwärmung zu einer Zunahme extremer Wetterphänomene wie heftiger Regenfälle, Hitzewellen und Dürreperioden gekommen ist und diese Entwicklung anhalten wird. 2012 wurden laut einer Untersuchung etwa die Hälfte aller Extremwetterphänomene durch den Klimawandel verstärkt.

Trinkwasser wird in vielen Regionen der Welt knapp. Bereits ein Drittel der Weltbevölkerung leidet derzeit unter Mangel an Trinkwasser. Der Wasserverbrauch hat sich in den letzten 100 Jahren versechsfacht. Experten schätzen, dass sich der weltweite Wasserbedarf bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird und dass zukünftig auch wohlhabenden Länder unter Wassermangel leiden werden. Laut einer Studie, die das Internationale Wassermanagement-Institut in den Niederlanden veröffentlichte, leben etwa zwei Milliarden Menschen in Regionen, in denen Wasser entweder sehr knapp ist bzw. der Pro-Kopf-Verbrauch zu hoch ist. In diesen Regionen sind zudem stark sinkende Grundwasserspiegel und austrocknende Flüsse zu beobachten. In den USA wurde dies in Kalifornien dieses Jahr deutlich sichtbar.

Der Klimawandel erzeugt Armut, Verteilungskämpfe und Migration vor Dürre und Hunger. Ob Hitzewellen, Dürren, Stürme oder Überschwemmungen – die ärmsten Länder sind meist die Hauptleidtragenden von Wetterkatastrophen. Von 1994 bis 2013 waren Honduras, Myanmar und Haiti die am stärksten betroffenen Staaten, wie aus dem Klima-Risiko-Index hervorgeht, den die Umweltschutzorganisation Germanwatch bei der Klimakonferenz in Lima vorstellte. Das Gesamtausmaß der Katastrophen ist enorm: Weltweit starben in diesem Zeitraum mehr als 530.000 Menschen in direkter Folge von über 15.000 extremen Wetterereignissen. „Diese Ergebnisse zeigen die besondere Verwundbarkeit der armen Länder gegenüber klimatischen Risiken, trotz der Tatsache, dass die absoluten monetären Schäden in den reicheren Ländern wesentlich höher sind“, heißt es in der Studie. Daher werden in Zukunft auch klimabedingte Migrationsbewegungen zunehmen.

Die Verbrennung fossiler Energieträger muss gestoppt werden und die Kohle muss in der Erde bleiben. Rund 40 Prozent des weltweiten Stroms werden mithilfe von Kohle erzeugt. Ihre Verfeuerung gehört zu den schädlichsten Praktiken auf der Erde, mit weltweit bleibenden Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit. Für diese Schäden kommt jedoch nicht die Kohleindustrie auf, sondern die Allgemeinheit. Schwefeldioxid, Feinstaub, Quecksilber, Stickoxide, Arsen – aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken gelangen große Mengen gesundheitsschädliche Schadstoffe in unsere Atemluft. Als besonders gefährlich gelten Feinstäube – mikroskopisch kleine Partikel, die über die Lunge bis in den Blutkreislauf gelangen. Eine erhöhte Feinstaubbelastung verursacht nachweisbar Lungenkrebs, Schlaganfälle, Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen. Zusammen mit anderen Quellen der Luftverschmutzung führen die Emissionen aus Kohlekraftwerken zu einer erhöhten Sterblichkeit in der Bevölkerung. Der Braunkohleabbau richtet ganze Regionen zugrunde. Die drei großen deutschen Tagebaureviere – das Rheinische Revier, das Lausitzer Revier und das mitteldeutsche Revier bei Leipzig – umfassten 2008 insgesamt eine Fläche von über 1.600 Quadratkilometern. In der Lausitz plant der Energiekonzern Vattenfall, weitere Tagebaue zu eröffnen.

Ein Kohlekraftwerk bei uns setzt mehr Kohlendioxid frei als z. B. ganz Kenia mit 45 Millionen Einwohnern. In Deutschland gibt es reichlich Braunkohle, die in zwölf gigantischen Tagebauen abgebaggert wird. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. Das Kohlekraftwerk Jänschwalde z.B. stößt 25 Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus, das gesamte Land Kenia z.B. dagegen nur 13 Millionen Tonnen. Dabei ist der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken besonders schlecht. Selbst wenn sie mit modernster Technik arbeiten, erreichen sie nur einen Wirkungsgrad von etwa 45 Prozent. Mehr als die Hälfte der Energie verpufft ungenutzt durch den Schornstein.

Die Versäumnisse der Vergangenheit erzwingen jetzt radikale Veränderungen. Der Kohleausstieg muss deshalb rasch erfolgen und die Energiewende muss beschleunigt werden. Der Regierungsberater Martin Faulstich hat für die Abschaffung von Kohlekraftwerken plädiert. Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollten einen „Pakt für den Kohleausstieg schmieden“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Das letzte deutsche Kohlekraftwerk könne bis zum Jahr 2040 abgeschaltet werden, sagte Faulstich. Die meisten Anlagen könnten allerdings schon in den nächsten 15 bis 20 Jahren vom Netz gehen. Den Vorstoß begründete der Professor für Umwelt- und Energietechnik mit der Sorge um die Energiewende. Wenn die Bundesregierung nicht bald für ein Ende der Kohleverstromung sorge, „dann wackelt die Energiewende“, sagte der Experte. Der SRU setzt sich seit längerem für ein Energiesystem ein, das vollständig aus erneuerbaren Quellen gespeist wird. Dieses Ziel sei bis 2050 technisch möglich, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Zugleich lägen die Kosten langfristig unter denen einer Versorgung mit konventionellen Brennstoffen wie Erdöl und Kohle.

Der Energieverbrauch muss gesenkt und sinnloses Wachstum muss begrenzt werden. Daher sollten auch wir Bürger*innen dringend über unser Konsumverhalten und unsere Urlaubsgewohnheiten nachdenken und unsere Verantwortung für die Umwelt wahrnehmen.

Was bringt der 21., 22. oder 23. Klimagipfel? Wie viel Zeit bleibt uns noch?

QUERSTELLEN statt VER-QUER-DENKEN – Markt der Möglichkeiten

Das breite Bündnis gegen geistige Brandstiftung wurde auch vom Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft unterstützt.

Während sich in der Friedberger Stadthalle eine illustre Gesellschaft zum sog. Quer-Denken-Kongress traf, um ihre kruden Ideen zu verbreiten, fand neben einer Gegendemonstration auch der Markt der Möglichkeiten auf dem Stadtkirchenplatz statt. Das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft hatte – neben Infotisch und Infotafeln – auch seinen brandneuen Wurfstand zum Abschalten der noch verbliebenen Atomkraftwerke aufgebaut. Nachdem in diesem Jahr bereits das Aus für das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld gekommen war, galt es jetzt, die acht noch verbliebenen Atomkraftwerke mit maximal 10 Würfen „abzuschalten“. Zwar versuchten sich viele an dieser Aufgabe, aber leider gelang es niemandem, tatsächlich sämtliche AKWs auszuschalten. Mindestens eins hielt sich hartnäckig. Manche sorgten sogar gelegentlich für eine „Laufzeitverlängerung“ bereits abgeschalteter Kraftwerke. Besonders schwache Ergebnisse erzielten dabei die Friedberger Politiker, was aber auch niemanden sonderlich verwunderte, wo es doch auch mit dem Windpark Winterstein nicht vorangeht.

Zu den Reaktionen auf unseren Offenen Brief

In unserem Offenen Brief vom Juli 2015 (vgl. unten) warfen wir der Stadt Friedberg Versagen beim Thema Windpark am Winterstein vor, wodurch sich SPD und UWG immerhin zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt sahen. Die Reaktionen lassen allerdings kaum noch Hoffnungen auf die Realisierung eines Windparks zu. Wären die Antworten nicht von so grundsätzlicher Bedeutung, könnte man sich sehr darüber amüsieren:
Nach Ausführungen ihres Pressesprechers Michael Klaus hat die SPD den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Realisierung des Windparks angeblich nicht abgelehnt, weil sie gegen einen Windpark ist, sondern weil ihr der Antrag nicht weit genug geht. Klaus sieht sogar „nur die SPD bei der Prüfung der Umsetzung eines Windparks an vorderster Front“ (WZ vom 16.07.15).
Auch das Friedberger Aktionsbündnis hätte nichts gegen den Einstieg der Stadtwerke als Windparkbetreiber und sicher nichts gegen Bürgerbeteiligung, die sogar im Bau eines Bürgerwindrades gipfeln könnte. Aber, wie sagt der Volksmund so treffend: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“ De facto hat die SPD mit ihrer Verweigerungshaltung das Windparkprojekt ausgebremst, was allerdings auch den meisten ihrer Äußerungen in letzter Zeit entspricht.
Bernd Messerschmidt von der UWG möchte das Thema gerne „in Ruhe“ angehen und „einen kühlen Kopf bewahren“, wobei er allerdings mit seinen zahlreichen Einwänden gleich deutlich macht, was das Ergebnis dieses Hinausschiebens sein soll (vgl. WZ vom 18.07.15).

War denn nicht schon genug Zeit, um sich in Ruhe mit diesem Thema zu beschäftigen? Im kommenden Frühjahr jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima bereits zum fünften Mal. Damals wurde von Bürgermeister Keller der Windpark am Winterstein vollmundig angekündigt. Fünf Jahre danach warten wir noch immer auf eine erkennbare Initiative und erste Realisierungsschritte für dieses wichtige Energieprojekt. Reine Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter! Eine rasche Realisierung des Windparks in Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern aus der Region (OVAG und hessenENERGIE) ist die erste Wahl. Wer dieses akzeptable Vorgehen blockiert, wird zum Windkraft-Verhinderer!