Unsere illustrierte Satirebeilage zur Aufmunterung in düsteren Zeiten:
„Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft. Noch nicht zufrieden, das ist alles noch ein zartes Pflänzchen, und wir kommen hier wirklich aus dem Tal der Tränen. Aber die sind getrocknet, und ein erstes zartes Lächeln kann man sich schon zutrauen.“ (Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck)
Fortsetzung Robert Habeck: „Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, … überall haben wir Bremsen gelöst.“
Das Bündnis Windpark Winterstein und seine 29 Mitgliedsorganisationen setzten sich auf ihrem 7. Plenumstreffen, am 30. Nov. 2022, umfassend mit dem Windpark-Vorschlag der OVAG an die vier Anrainerkommunen des Wintersteins auseinander. An dem Bündnistreffen nahmen neben den Bündnisorganisationen auch Vertreter:innen aus den Magistraten, Parlamenten, kommunalen Fachausschüssen und auch Personen teil, die bei den Ausschusssitzungen der Kommunen anwesend waren.
Das Bündnis begrüßte den Vorschlag der OVAG, einen Windenergiepark auf dem Winterstein zu errichten. Mit 12 bis 18 Windkraftanlagen neuester Bauart und einer gesamten Nennleistung von 112 Megawatt (MW) könnte der Strombedarf von ca. 175.000 Menschen, also mehr als der Hälfte der Wetterauer Bevölkerung abgedeckt werden. Einzelheiten hierzu wurden schon in der Presse (z.B. WZ vom 19.11.22) vorgestellt. Das Bündnis rechnet damit, dass die beteiligten Kommunen dieses Konzept unterstützen.
Wesentlich sind für das Bündnis mehrere Punkte: Es wird begrüßt, dass die OVAG den Kommunen eine wirtschaftliche Beteiligung an der Investition und damit auch am Ertrag anbietet. Auch die Bürger:innen sollen sich über Energiegenossenschaften beteiligen können. Schon sechs solcher Energiegenossenschaften bereiten sich aktuell entsprechend vor. Zudem ergibt sich nach der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ab dem 1.1.2023 die Option, dass Bürgerenergie-Projekte keine Ausschreibungen bei der Bundesnetzagentur durchlaufen müssen, wenn 75% der Mitwirkenden im Umkreis von 50 km um die Windenergieanlagen wohnen. Pro Genossenschaft wäre zwar die Gesamtleistung auf jeweils 18 MW, d.h. auf zwei Windkraftanlagen mit der derzeitigen Planungsgröße von 7,5 MW begrenzt, aber mit sechs Beteiligungsgesellschaften könnte der Windpark Winterstein zu einem echten Bürgerwindpark werden. Hinzu kommen weitere finanzielle Vorteile für die Kommunen im Umkreis des Windenergieparks, die u.a. eine gesetzliche Auszahlung von zusammen ca. 560.000 € zu erwarten haben, die sich aus § 6 EEG ergibt. Dort ist nämlich eine Ausschüttung von 0,2 Cent je produzierter KWh im Umkreis von 2,5 km um jedes Windrad vorgesehen.
Durch die Vorschläge des regionalen Energieversorgers ist nun der Weg bereitet, dass die vom Bündnis schon immer geforderte gemeinsame, energetisch optimierte Planung des Windparks umgesetzt werden kann. Ansonsten wäre zu befürchten, dass mehrere Betreiber sich gegenseitig Wind und Ertrag wegnehmen würden. Mit dem OVAG-Modell deutet sich erstmals eine Gesamtlösung für die komplexe Situation am Winterstein an, bei der außerdem große Teile der Wertschöpfungen in der Region verbleiben würden.
Seitens des Bündnisses stellte Diethardt Stamm mit seiner Erfahrung als ehrenamtlicher Geschäftsführer des Windparks in Schotten fest, dass das Konzept der OVAG mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 7 Metern pro Sekunde sehr plausibel ist. Sehr positiv sei auch, dass die OVAG bereit ist, die kompletten Kosten und Risiken für die Entwicklung des Windparks zu übernehmen, aber dennoch den Kommunen und Bürger:innen eine Beteiligung von bis zu 50% vor Inbetriebnahme anbietet. Hans-Dieter Wagner hielt fest: „Wir freuen uns, dass es nach mehr als 10 Jahren Stillstand jetzt auf dem Winterstein mit der Windenergie vorangeht. Das ist ein wichtiger Beitrag unserer Region zum Schutz von Klima und Umwelt. Durch Ausgleichsmaßnahmen ergeben sich auch Möglichkeiten zur Wiederaufforstung der vom Klimawandel geschädigten Waldbestände.“ Das Bündnis wird sich nun besonders dafür einsetzen, dass sich auch das Land Hessen, das mit HessenForst über große Teile des Wintersteins verfügt, an diesem von Kommunen und dem regionalen Stromanbieter diskutierten Konzept beteiligt, um auf dem Winterstein einen großen gemeinsamen Bürgerwindpark als Pilotprojekt zu realisieren.
Endlich Schluss machen mit dem Irrweg Atomkraft! Ladet die Basta-Sonnen als PDF-Datei herunter und druckt sie euch im Kopie-Shop auf A3 aus. Klebt sie hinter das Fenster oder die Autoscheibe. Wir müssen wieder Flagge zeigen, damit der Wahnsinn endlich beendet wird.
Vor 12 Jahren wurde Querstellen-Friedberg gegründet, um gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu protestieren, die von der damals schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden war. An Silvester 2022 sollte endgültig Schluss mit der Atomkraft in Deutschland sein, aber jetzt wurde erneut die Laufzeit für die drei noch verbliebenen AKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 um dreieinhalb Monate verlängert. Deshalb mussten wir am 10. Dezember auf dem Elvis-Presley-Platz erneut eine Mahnwache durchführen.
Zur Lösung der Energiekrise können die drei AKW kaum etwas beitragen, denn es fehlt in Deutschland an Gas und nicht an Strom. Die AKW liefern nur noch 5-6 % Strom und haben einen Anteil von rund 1 % am Gesamtenergieverbrauch. Vielleicht lassen sich mit ihnen 0,5 % Gas einsparen. Viel zu wenig, um in der Energiekrise helfen zu können. Auch auf den Strompreis haben sie kaum Einfluss, da sich dieser aufgrund des ‚Merit-Order-Prinzips‘ nach dem teuren Gaspreis richtet. Selbst der zweite, verschärfte ‚Stresstest‘ hat gezeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Die Bundesnetzagentur betont immer wieder aufs Neue, dass selbst unter ungünstigen Bedingungen in Deutschland keinesfalls die Gefahr eins ‚Blackouts‘ besteht.
Die Laufzeitverlängerung bringt also wenig Nutzen, aber hohe Risiken. An den Gründen für den Atomausstiegsbeschluss von 2011 habe sich nichts geändert. Im Gegenteil, bei den 34 Jahre alten Reaktoren sind die Risiken sogar deutlich gestiegen. Die alle 10 Jahre notwendige Sicherheitsüberprüfungen, letztmals 2009 durchgeführt, wurden 2019 ausgesetzt, weil die AKW ja Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Auch Reparaturen wurden nur noch in begrenztem Umfang durchgeführt. Im AKW Neckarwestheim wurden mehr als 300 Spannungsrisse in den dünnen Röhrchen des Dampferzeugers festgestellt. In diesen Röhrchen mit einer Wandstärke von 1 mm trifft der radioaktive Primärkreislauf auf den Sekundärkreislauf. Diese Risse haben die Tendenz, sich unter der Belastung weiter zu vergrößern. Auch in Emsland gibt es sie. In Bayern hat man sie lieber erst gar nicht untersucht. Diese AKW noch länger laufen zu lassen ist extrem fahrlässig und auch juristisch fragwürdig.
Den Atombefürwortern werden vier weiter Monate Zeit gegeben, um den Atomausstieg in Frage zu stellen und den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomkraft erneut zu entfachen. FDP, CDU, CSU und AfD fordern schon jetzt den Weiterbetrieb der AKW über April hinaus und eine Renaissance der Atomkraft. Auf der Mahnwache wurde dagegen laut gefordert: „Basta! Schluss jetzt! Es darf keinen Wiedereinstieg geben!“
Dr.Werner Neumann (BUND) bei seiner Rede auf der Mahnwache in Friedberg
Dr. Werner Neumann vom BUND sprach in seinem Gastvortrag über gravierende Versäumnisse bei der Energiewende. Deutliche Kritik äußerte er an der FDP, die noch vor einiger Zeit verkündet hat, erneuerbare Energien seien ‚Freiheitsenergien‘. In der Realität arbeite sie aber am genauen Gegenteil. Ganz besonders prangerte er die unzureichenden Maßnahmen im Verkehrssektor an, wo die Einsparungsziele eklatant verfehlt werden. Verkehrsminister Wissing plane den weiteren Ausbau von Straßen, u.a. den 8-spurigen Ausbau der A 3. „Dagegen werden wir unseren Widerstand organisieren. Die Mobilitätspolitik der Bundesregierung ist völlig ungenügend.“
Bezüglich der Atomkraft baut Neumann auf das am 14. Dezember erwartete Urteil über die Klage gegen den Weiterbetrieb von Neckarwestheim. Möglicherweise wird das AKW doch noch per Gerichtsbeschluss zum Jahresende abgeschaltet. „Auf gar keinen Fall darf ein Weiterbetrieb der AKW über April hinaus stattfinden“, so Neumann. Der BUND hat bereits beschlossen, in diesem Fall eine Stilllegungsklage, exemplarisch für das AKW Emsland, einzureichen und bereitet sich auch auf eine Verfassungsklage gegen den Wiedereinstieg vor. Am 15. April soll an den noch verbliebenen Atomkraft-Standorten groß das Ende der Atomkraft gefeiert werden. „Aus, aus, endgültig aus für Atomkraft in Deutschland!“ ruft er abschließend den Versammelten unter Applaus zu.
„Atomkraft muss weg und erneuerbare Energien müssen her“, beginnt Diethardt Stamm vom ‚Bündnis Windpark Winterstein‘ seinen Redebeitrag. Besonders gelte das natürlich für die Windkraft. Aber dort hakt es erheblich beim Ausbau. Gerade hat die letzte Firma in Norddeutschland ihre Produktion von Windradflügeln eingestellt, weil zu wenige Windräder gebaut werden. Hunderttausend Arbeitsplätze seien durch den stockenden Ausbau bedroht. In Hessen wurden in diesem Jahr gerade einmal 8 Windräder gebaut, weiß Stamm zu berichten und nennt diese Entwicklung „eine Katastrophe“. In den vier Kommunen um den Winterstein geht es aber einen Schritt voran. Zwischen dem regionalen Energieversorger OVAG und den Kommunen zeichnet sich ein Abkommen ab. Zwischen 12 und 18 Windenergieanlagen neuester Bauart will die OVAG dort errichten und die Kommunen und Bürger*innen einbinden. Das Bündnis Windpark Winterstein begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Aber es ist nur ein erster Schritt. Auch Land und Bund müssen sich mit ihren Flächen an diesem Konzept beteiligen. Stamm kritisierte diesbezüglich die hessische Landesregierung und den ihr unterstellten Hessenforst. Beim Hessenforst spielten die Einnahmen durch die Windenergie eine noch zu große und die Bürgerbeteiligung eine viel zu geringe Rolle. Er fordert deshalb für den Winterstein ein ‚Modellprojekt‘, in dem Bürger*innen und Bürgerenergiegenossenschaften die Hauptrolle spielen. Auch die Verfahrensdauer bei der Realisierung eines Windparks müsse deutlich verringert werden. Statt sechs Jahre sollte es höchstens drei dauern, bis ein Windpark steht. Stamm schließt ironisch-optimistisch mit dem Satz „Wir schaffen das!“
Und wieder geht es in die Verlängerung! Vor 12 Jahren wurde Querstellen-Friedberg gegründet, um gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu protestieren. Wer hätte gedacht, dass wir 12 Jahre später wieder eine Mahnwache durchführen müssen. Die FDP und andere haben erneut eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke durchgedrückt und ohne Not den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft angeheizt.
Mahnwache am Samstag, dem 10. Dezember 2022, von 10.00 bis 13.00 Uhr, in Friedberg auf dem Elvis-Presley-Platz, Ecke Haagstraße.Um 11.00 Uhr Kundgebungzu folgenden Themen:
Laufzeitverlängerung und ihre Gefahren (Querstellen-Friedberg),
Klimakrise und Notwendigkeit zur Beschleunigung der Energiewende (Dr. Werner Neumann, BUND),
Bürgerwindpark auf dem Winterstein (Diethardt Stamm, Bündnis Windpark Winterstein)
Wir laden Sie herzlich ein, sich zu informieren, sich auszutauschen und gemeinsam gegen den Beschluss zur erneuten Laufzeitverlängerung zu protestieren.
Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung vor dem AKW in Neckarwestheim
Eine Laufzeitverlängerung um 3 ½ Monate ist überflüssig, sie hilft nicht gegen den aktuellen Gasmangel, verlängert lediglich die Atomgefahren und ermutigt die Atombefürworter, immer massiver den Wiedereinstieg zu fordern und das Atomausstiegsgesetz zu kippen.
Das gilt es zu verhindern. Mehr denn je müssen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen und die damit verbundenen Abhängigkeiten reduzieren. Die 27. Weltklimakonferenz hat gerade wieder einmal die Dramatik des Klimanotstandes deutlich gemacht, ohne wirksame Schritte zur Lösung zu vereinbaren. Es ist auch sicher nicht dienlich, LNG-Terminals zu bauen und Gaslieferungen mit Qatar auszuhandeln. Die Energiewende muss in Deutschland und auch bei uns vor Ort viel stärker vorangetrieben werden. Bitte unterstützen Sie diese Ziele und kommen sie zur Mahnwache.
Zu den Redebeiträgen gibt es auch weiterführendes Infomaterial zum Mitnehmen.
