Das Bündnis Windpark Winterstein nimmt in drei Pressemitteilungen zu den Antworten der Parteien auf die durchgeführte Umfrage zur Windenergienutzung auf dem Winterstein Stellung.
Den genauen Wortlaut aller Antworten können Sie hier in einer 14-seitigenPDF-Datei nachlesen.
Die drei Pressemitteilungen stellen wir hier ebenfalls in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichungen ein:
Anfang Dezember 2020 schickte das Bündnis Windpark Winterstein einen Umfragebogen mit 22 Fragen zur Windenergienutzung auf dem Winterstein an die in den Parlamenten vertretenen Parteien und Fraktionen in Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen, um einen Überblick über deren Haltung zur Windenergie am Winterstein zu gewinnen. Die Stellungnahmen sind sicher auch hilfreich für die Wahlentscheidung bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021, denn schließlich müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe regional umgesetzt werden. Wir geben deshalb die Antworten im genauen Wortlaut wieder.
Unsere Zusammenstellung ist nach Kommunen und Größe der Fraktionen geordnet. Einige Parteien haben nicht geantwortet, was wir – wie auch in unserem Anschreiben formuliert – als Ablehnung eines Windparks auf dem Winterstein interpretieren. Offensichtlich sind diese Parteien nicht bereit in dieser Form auf Fragen der Bürger zu antworten. Die Leser*innen mögen sich selbst darüber ein Urteil bilden. Manche Fraktionen haben die Beantwortung des Fragebogens abgelehnt, jedoch ein Antwortschreiben geschickt. Wir versuchen auch diese Antwortschreiben einzubeziehen. Für eilige Leser*innen sind einige aufschlussreiche Äußerungen in Rot oder Blau hervorgehoben. Zusammenfassende Kommentare zu jeder Kommune befinden sich jeweils am Ende der 22 Antworten.
Die Offenlegung des gemeinsamen Bebauungsplans Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ der Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim führte zur Gründung eines breiten Bürgerbündnisses, das sich für einen Windpark auf dem Winterstein einsetzt. Gegen den Entwurf des Bebauungsplans wurden von mehreren Organisationen grundlegende Einwände eingereicht, u.a. vom BUND Wetterau und Hochtaunus, vom Energiebildungsverein, vom Bürger*innen-Bündnis WIR, von Querstellen-Friedberg, und auch einzelne Parteien haben ihre Gegenargumente vorgebracht. „Aus Verantwortung für das Klima und zum Schutz des Waldes“ fordern wir die beteiligten Kommunen auf, ihre „Verhinderungsplanung“ aufzugeben und einen effektiven Ausbau des Windvorranggebietes voranzutreiben.
Seit vielen Jahren wurde das Thema Windenergie auf dem Winterstein diskutiert und rief stets die Gegner auf den Plan. Diese beriefen sich auf den Schutz des Waldes und der Tiere. Der Klimawandel und daraus entstehende Gefahren für das menschliche Überleben wurden lächerlich gemacht. Die Situation hat sich inzwischen geändert, denn die Klimakrise ist bereits für alle persönlich spürbar. Kinder und Jugendliche sowie die Mehrheit der Bevölkerung fordern, mehr zum Schutz des Klimas zu tun. Der Klimawandel hat bereits den Wald auf dem Wintersteingebiet erheblich zerstört und bedroht die dort lebende Tierwelt. Der beste Schutz für Klima, Natur und Mensch ist der Ausbau der CO2-freien Windenergie.
Das Land Hessen ist bestrebt, 2% der Landesfläche für die Nutzung von Windkraft bevorzugt auszuweisen, hat aber im Regierungsbezirk Darmstadt nur 1,4% erreicht. Das Gebiet des Wintersteins, als größte Fläche in der Wetterau und mit hohen Windgeschwindigkeiten, gehört dazu. Die Kommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim sind daher gefordert, einen Bebauungsplan so aufzustellen, dass im Sinne von Natur, Wald, erneuerbaren Energien, CO2-Einsparung, Bürger- und Kommunenbeteiligung möglichst eine optimale Nutzung des Wintersteingebietes erfolgt. Der vorgelegte Bebauungsplan ist jedoch ein einziges Desaster! Gerade einmal drei Windenergieanlagen sind vorgesehen, obwohl nach Expertenmeinung ca. 20 WEA möglich wären. Die Standorte wurden auch noch so ausgewählt, dass jegliche Weiternutzung des Wintersteingeländes verhindert wurde. Auch die weiteren illegalen Einschränkungen wie Höhenbegrenzung der Anlagen oder wettbewerbswiderrechtliche Technikvorgaben dienen der Verhinderung eines effektiven Windparks und werden vom Bündnis abgelehnt.
Die kommunale Blockadehaltung auf der einen Seite und die zunehmenden Erfordernisse in Sachen Klima- und Waldschutz auf der anderen Seite, bringt viele Organisationen rund um das Wintersteingebiet zusammen, um sich für die Windkraft auf dem Winterstein als wesentlichen Teil der erneuerbaren Energien einzusetzen.
Das Bündnis Windpark Winterstein wird Einfluss darauf nehmen, dass schnellstmöglich ein großer und effektiver Windpark Winterstein errichtet wird. Dazu gehört auch, dass das Bündnis Windpark Winterstein die Bürgermeister/innen der vier Kommunen auffordert angesichts der vielfachen qualifizierten Einwendungen den rechtswidrigen Planentwurf zurückzuziehen und nicht noch mehr Steuergelder dafür zu verschwenden. Das Bündnis bietet an, dies auch in persönlichen Gesprächen den Bürgermeister/innen zu erläutern.
Das Bündnis will in Sachen Windkraft auch Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik nehmen und bei den anstehenden Kommunalwahlen auf die seit Jahren in den „Winterstein-Kommunen“ verfehlte Klima- und Energiepolitik hinweisen. Wer weiterhin die notwendige C02-Reduzierung verhindert, ist angesichts der dramatischen Klimakrise nicht mehr wählbar. Selbstverständlich unterstützt das Bündnis auch die Fridays for future-Bewegung, auf deren letzten Demo in Friedberg wir bereits Flagge für den Windpark Winterstein zeigten. Klimaschützer*innen sind eingeladen, sich uns anzuschließen.
Friedberg, 25. Oktober 2020
Die Partner-Organisationen des „Bündnis Windpark Winterstein“:
BUND-Kreisverband Wetterau und Hochtaunus
BUND-Ortsverbände Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen
NABU-Kreisverband Wetterau
NABU-Ortsverband Ober-Mörlen
Fridays for Future Friedberg/Bad Nauheim und Hochtaunuskreis
Wetterau im Wandel
Energiebildungsverein e.V.
Sonnenstromverein Hessen e.V.
Verein So´ne Kraft Hochtaunus
Mittelhessische Energiegenossenschaft
Energiegenossenschaft pro regionale Energie e.G.
Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal e.G.
LaNEG (Landesnetzwerk der Energiegenossenschaften) Hessen e.V.
