Noch vor Weihnachten wollen Bundestag und Bundesrat abschließend über das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz entscheiden. An einigen Stellen wirkt dieses Gesetz eher wie ein Klimaschutz-Verhinderungs-Gesetz.
Es darf in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, denn seine Mängel lassen sich danach kaum noch korrigieren.
Der zur Erreichung der Klimaziele zwingend erforderliche Kohleausstieg wird unnötig verzögert und die letzten Kraftwerke sollen noch bis 2038 laufen dürfen.
Der Kohleausstieg muss aber jetzt sofort beginnen und bis 2030 beendet sein, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht verlieren wollen. Aktuell sind weder Deutschland noch ein anderer G20-Staat auf dem in Paris beschlossenen 1,5°-Kurs.
Durch die starre Abstandsregelung für Windkraftanlagen werden der Ausbau der Windkraft und damit die Energiewende insgesamt abgewürgt. Denn wenn bei Siedlungen mit mehr als fünf Häusern ein Mindestabstand von 1 km eingehalten werden muss, können im dicht besiedelten Deutschland kaum noch Windkraftanlagen gebaut werden.
Einige Bundesländer, z.B. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen deshalb im Bundesrat noch Verbesserungen beim CO2-Preis, der Abstandsregelung oder der Finanzierung erreichen. Wir sollten sie in ihrem Bemühen unterstützen, klimafeindliche Elemente des Gesetzes noch zu korrigieren, bevor sie auf lange Zeit festgeschrieben werden.
Aus diesem Grund ruft Querstellen-Friedberg mit vielen anderen Organisationen dazu auf, den Internationalen Klimastreik von „Fridays for Future“ am 29. November zu unterstützen. Allein in Deutschland sind über 400 Streiks angekündigt.
In Friedberg beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Lassen wir die jungen Menschen nicht allein, sondern unterstützen wir sie nach Kräften in ihrem Engagement für das Klima. Bei der letzten Demonstration beteiligten sich in Friedberg über 2000 Menschen, bundesweit waren es 1,4 Millionen. Vielleicht lassen sich die Zahlen ja trotz der ungünstigen Jahreszeit noch steigern? Wir wollen den Politikern im Bundesrat und Bundestag deutlich signalisieren, dass mehr Einsatz für das Klima notwendig ist. Die weltweiten Klimastreiks sind auch als Unterstützung für die in Madrid stattfindende Klimakonferenz gedacht.