Rund 16 000 Demonstranten brachten am Samstag, dem 30. November 2013, mit ihren bunten Fahnen und Transparenten Farbe in das zurzeit nicht nur wegen des Wetters trübe Regierungsviertel in Berlin. Unter dem Motto hatten zahlreiche Organisationen zu einer Großdemonstration eingeladen, um für eine rasche Energiewende einzutreten. Entsprechend lang war der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof, über Friedrichstraße, vorbei am Reichstag, bis schließlich zum Kanzleramt.
Der gerade drei Tage vorher veröffentlichte Koalitionsvertrag und die darin getroffenen Vereinbarungen zur Energiepolitik müssen als massiver Angriff auf die Energiewende gewertet werden. In zahlreichen Redebeiträgen der Berliner Kundgebungen wird deutlich, dass die Große Koalition gerade die einmalige Chance zu einer raschen Energiewende verspielt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird bei der Lektüre der Koalitionsvereinbarungen schnell klar, dass nicht ein schneller Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung angestrebt wird, sondern die Verlangsamung der Energiewende und die Absicherung der Kohlekraft.
Mit der zentralen Forderung nach Bezahlbarkeit lässt sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien nahezu beliebig ausbremsen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass ein verzögerter Wechsel aufgrund der zur Neige gehenden fossilen Energiereserven langfristig erheblich teurer wird. Verschwiegen wird auch, dass damit das Risiko der Atomkraft und die Schädigung von Umwelt und Klima weiter billigend in Kauf genommen werden. Der sog. Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien – ein weiterer Schlüsselbegriff im Koalitionsvertrag – meint letztlich nichts anderes als die Ausbaubegrenzung der Erneuerbaren Energien. Durch diesen Ausbaukorridor soll – wie es im Vertrag heißt – „der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft ein stabiler Rahmen“ gegeben werden, d.h. insbesondere der umweltschädlichen Kohleverstromung wird auf diese Weise eine Bestandsgarantie gewährt. Wie man durch Senkung der Einspeisevergütung bereits der Photovoltaik den Kampf angesagt hat, will man jetzt auch der Windkraft, als wichtigstem Standbein der Energiewende, zu Leibe rücken. Um eine angebliche „Überförderungen“ abzubauen, werden auch hier die Fördersätze gesenkt. Mit Hilfe des sog. „Referenzertragsmodells“ will man Windkraftanlagen verhindern, die nicht mindestens 75% der maximal möglichen Energieausbeute erbringen. Mit diesem Modell werden fast alle Windstandorte in der Mitte und im Süden der Republik aus der Förderung herausfallen. Damit bricht das wichtigste Standbein für eine dezentrale Energiegewinnung weg. Mit diesen und anderen Vereinbarungen wird die gesamte Energiewende gefährdet, denn der Ausbau erfolgt zu langsam und die dezentrale Energiegewinnung wird wieder einmal zugunsten einer zentralisierten Stromversorgung verhindert. Auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Energiegenossenschaften verschlechtern sich durch diesen Koalitionsvertrag. Offenbar haben die Lobbyisten der großen Energiekonzerne gemeinsam mit Ministerpräsidentin (Kohle-) Kraft erfolgreiche Arbeit gegen die Energiewende geleistet. Demonstrationen wie die am 30. November in Berlin und der Kampf für die Energiewende in der Region werden in Zukunft noch wichtiger werden, um der Großen Koalition deutlich zu machen, dass Energiewende anders geht.
(Bilder von der Energiewende-Demonstration in Berlin unter FOTOS.)
Jahr: 2013
Podiumsdiskussion: EnergiewEnde?
Ist die Energiewende schon zu Ende? Bleiben die restlichen AKWs noch länger am Netz? Zahlt die Masse der Kleinverbraucher am Ende die Zeche?
Das fragen sich viele Menschen angesichts steigender Strompreise für die privaten Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, während gleichzeitig Strom zu Dumpingpreisen an der Strombörse verschenkt wird.
Unter dem Eindruck von Fukushima beschlossen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2011 die Energiewende. Acht der ältesten AKWs wurden sofort stillgelegt, der Bundesumweltminister wurde ausgetauscht und mit zahlreichen Gesetzesinitiativen und Maßnahmen sollte die Energiewende umgesetzt werden.
Inzwischen zeigt sich ein anderes Bild:
Die Gegner der Energiewende aus Politik und Wirtschaft legen wieder ihre Bremsklötze aus. Sie machen uns glauben, dass die Strompreise durch die Energiewende in die Höhe schnellen, dass wir neue Kohle- und Gaskraftwerke, große Offshore-Windanlagen und gigantische Überlandleitungen benötigen, damit die Lichter bei uns nicht ausgehen. Die Merkel-Regierung befreit in großem Umfang die Industrie von Stromsteuer, Netzentgelten und der EEG-Umlage. Sogar die EU-Kommission sieht sich genötigt, ein Prüfverfahren wegen unzulässiger staatlicher Beihilfe für die deutsche Industrie einzuleiten.
Es gibt aber auch positive Entwicklungen:
Immer mehr Menschen betreiben eigene Solaranlagen und gründen Energiegenossenschaften. Auch Stadtwerke und regionale Energieversorger beteiligen sich aktiv an der Energiewende.
Das Friedberger Aktionsbündnis organisierte 2011 unter dem Titel „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine vielbeachtete Podiumsdiskussion, an die wir mit unserer Veranstaltung am Mittwoch, dem 4. September anknüpfen wollen. Ein hochkarätig besetztes Podium bürgt für interessante Informationen und eine spannende Diskussion. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden, dass Sie sich erneut den Fragen der Bürger stellen werden.
Was ist inzwischen geschehen? Ist die Energiewende auch in der Wetterau schon zu Ende? Was wird aus dem vor zwei Jahren angekündigten Windpark am Taunusrand?
Das sind einige der Fragen, auf die wir uns Auskunft erhoffen.
Alle an der Energiewende Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, mit zu diskutieren und damit der Energiewende Nachdruck zu verleihen. Möglicherweise gibt die Veranstaltung auch Wahlhilfen für die bevorstehende Landtags- und Bundestagswahl. Wir hoffen, dass sich auch Vertreter der Parteien in die Diskussion einbringen und ihre Positionen deutlich machen.
Demo am 9. März in Neckarwestheim
Am 11. März 2013 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum zweiten Mal. Aus diesem Grund finden am Samstag, dem 9. März 2013 wieder mehrere Demonstrationen gegen Kernkraft statt.
Die für uns nächste Demonstration ist in Neckarwestheim. Das Aktionsbündnis Querstellen Friedberg möchte eine Busfahrt dorthin anbieten. Da ein Bus jedoch relativ teuer ist und frühzeitig reserviert werden muss, sind wir davon abhängig, dass sich genügend Interessierte anmelden. Der Beitrag wird je nach Anzahl der MitfahrerInnen zwischen 12,– und 20,– € liegen.
Die Anmeldungen müssen bis spätestens 24. Februar 2013 vorliegen und sind unter Angabe der Kontaktdaten verbindlich unter i.faber[at]t-online.de vorzunehmen.
Sollten sich nicht genügend Teilnehmer für einen Bus finden, können auch private Fahrgemeinschaften gebildet werden, denn einige von uns werden auf jeden Fall fahren.
Informationen zur Demo unter http://www.endlich-abschalten.de
„Wir dürfen nicht müde werden…“
„Wir dürfen nicht müde werden… wir müssen schneller sein als das Unglück.“ Mit diesem Satz beginnt der Film „Das Ding am Deich“, den das Friedberger Aktionsbündnis als ersten Film seiner dreiteiligen Filmreihe zeigte. Die Regisseurin Antje Hubert stellt in ihrem Film auf einfühlsame Weise Menschen der Region um Brokdorf vor, die seit 1973 beharrlich Widerstand gegen das dortige Atomkraftwerk leisten. Gleichzeitig dokumentiert sie mit zahlreichen Originalaufnahmen die wesentlichen Stationen im politischen Kampf gegen das Atomkraftwerk und eine wichtige Etappe in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung.
„Wir dürfen nicht müde werden…“, das war auch die Überlegung, warum das Friedberger Aktionsbündnis mit einer Filmreihe für die Energiewende ins Frühjahr startet. Seit Fukushima sind fast wieder 2 Jahre vergangen. Vollmundig wurde damals der Atomausstieg und die Energiewende verkündet, aber der große Durchbruch ist in den beiden Jahren noch nicht gelungen. Im Gegenteil, immer häufiger hört man inzwischen wieder Argumente gegen die Energiewende: Der Strom würde zu teuer, die Stromnetze reichten nicht aus, die Energiewende ginge zu schnell. Leicht kommt die Sorge auf, dass die Bremser wieder einmal die Oberhand gewinnen könnten.
„…wir müssen schneller sein als das Unglück.“ Um die Notwendigkeit einer raschen Energiewende zu unterstreichen, zeigt das Friedberger Aktionsbündnis an den kommenden Donnerstagen jeweils um 20 Uhr zwei weitere Filme im Bistro Pastis. Am 28. Februar läuft der Film „Yellow Cake“ von Joachim Tschirner, der zeigt wie in den Uranminen in Namibia, Australien und Kanada Uranerz abgebaut wird. Der Film macht eindringlich klar, dass Atomstrom alles andere als eine „saubere“ Energiequelle ist. Am 7. März läuft als letzter Film „Leben mit der Energiewende“ von Frank Farenski. In diesem aktuellen Streifen werden die drängendsten Fragen, wie z. B. Ursachen der Strompreiserhöhung, Netzstabilität, Einspeisevergütung und Lage der Solarindustrie in Deutschland diskutiert. Zahlreiche gelungene Beispiele ermutigen zu einer schnellen Energiewende.
„Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass irgendwelche Politiker das für uns machen würden. Wir haben das schon mehrmals erlebt. Wir müssen das machen“, so ruft gegen Ende des Films „Das Ding am Deich“ einer der Protagonisten dazu auf, den Protest gegen die Atomkraft immer wieder auf die Straße zu tragen. Auch die Wetterauer Atomkraftgegner wollen das tun und am Samstag, dem 9. März anlässlich des Fukushima-Jahrestages an der Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim teilnehmen. Je nach Beteiligung werden dazu Fahrgemeinschaften gebildet oder ein Bus gechartert.
Drei Filme zur Energiewende
Unter dem Motto „Drei Filme – X Gründe für die Energiewende“ startet das Friedberger Aktionsbündnis mit einem kleinen Filmfestival ins Jahr 2013.
Wir haben drei sehr sehenswerte Dokumentarfilme ausgewählt, die sich mit zentralen Themen des Atomausstiegs beschäftigen: Der Film „Das Ding am Deich“ aus dem Jahr 2012 berichtet auf sympathische Weise vom unermüdlichen Widerstand der Bevölkerung gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf. „Yellow Cake“ von 2010 gewährt Einblicke in die Gewinnung von Uranerz und „Leben mit der Energiewende“ von 2012 diskutiert die aktuellen Fragen nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung.
Sie sind herzlich eingeladen. Die Filmvorführungen beginnen jeweils um 20 Uhr im Bistro Pastis. Bereits ab 19 Uhr ist geöffnet, damit Sie sich einen guten Platz und Getränke sichern oder sich an unserem Infotisch mit Informationsmaterial eindecken können. Der Eintritt ist frei. Über eine Spende freuen wir uns.
Weitere Informationen zu den Filmen finden Sie hier.