Berichte

Querstellen-Friedberg fordert Beibehaltung der Brennelemente-Steuer

Karen Warkall und Klaus Kissel, 4. November 2016

Mit den Explosionen der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 sind sowohl die gewaltige Energie als auch die Gefährlichkeit der Nuklearspaltung deutlich geworden. Trotzdem wurde die Nutzung der Kernenergie weltweit ausgedehnt, zur Herstellung von Atombomben und zur Stromerzeugung. Vor allem die „friedliche“ Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung wurde uns als „zukunftsweisend“ verkauft. Geblieben ist stets eine im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Technologie und bis heute existiert kein sicheres Endlager für den nuklearen Abfall.

Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 ist der Ausstieg aus der „friedlichen“ Nutzung der Kernkraft von immer mehr Menschen, Organisationen und Staaten gefordert worden. Ende der neunziger Jahre ist in Europa als erstes Österreich ausgestiegen, danach folgten Italien und Litauen.

Auch in Deutschland forderte inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg. Der sogenannte „Atom-Konsens“ von 2002 in Deutschland war ein erstes politisches Resultat. Diese Vereinbarung hatte als Ziel, die Sicherheit von AKWs zu verbessern, aber noch wichtiger, die geordnete Beendigung des Betriebs der Atomkraftanlagen. Sie war ein Konsens, verhandelt während der Rot-Grünen Bundesregierung mit den 4 großen Atomkraftwerksbetreibern.

Die Risiken der Atomenergienutzung wurden neu bewertet. Die AKW Betreiber wurden verpflichtet, Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Sie mußten Zwischenlager für Atommüll vor Ort errichten. Die Nutzung der nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield in England und La Hague in Frankreich war ab 2005 untersagt worden. Die obligatorische Haftpflichtversicherung der Betreiber für Atomkraftanlagen wurde verzehnfacht.

Die Regellaufzeit eines AKWs war auf 32 Jahre begrenzt. Ab 1.1.2002 wurde die „Reststrommenge“ für alle AKWs auf insgesamt 2623 Terrawattstunden festgelegt. „Reststrommengen“ konnten von älteren auf neuere AKWs übertragen werden. Mit dieser Vereinbarung sollten alle AKWs zwischen 2022 und mit Drosselung bis 2025 abgeschaltet werden. Ein Neubau von AKWs sollte nicht mehr genehmigt werden.

Wenige Monate vor der Nuklearkatastrophe in Fukushima verlängerte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags und Bundesrats im Oktober bzw. November 2010 die Laufzeiten von Deutschlands Kernreaktoren. Die Betriebserlaubnisse für AKWs, die vor 1980 gebaut waren, wurden um 8 Jahre verlängert, die 10 übrigen AKWs, gebaut nach 1980, sollten 14 Jahre länger laufen können. Dieser Beschluss beendete den Atom-Konsens von 2002.

Zusammen mit den Laufzeitverlängerungen für AKWs wurde von der CDU/CSU/FDP-Regierung eine Brennelemente-Steuer eingeführt: Nach dem „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ wurde pro Gramm Kernbrennstoff von Brennstäben, die neu in einem AKW zum Einsatz kommen, eine Steuer von 145 € festgelegt.

Begründet wurde das u.a. damit, dass es um einen „Subventionsabbau“ pro „Kernenergiewirtschaft“ gehe und „…die großen vier nationalen Stromversorger … einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern habe…„. Zudem sei „die Kernenergie…nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt.“ Außerdem würden „…gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen…“.

Die Laufzeit dieses Gesetzes wurde auf die Zeit vom 1.1.2011 bis zu 31.12.2016 festgelegt. Diese Laufzeit ist wesentlich kürzer als die verlängerten Laufzeiten der Anlagen.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 verhängte die Schwarz-Gelbe Regierung ein 3-monatiges Atom-Moratorium: 8 AKWs wurden abgeschaltet. Die sieben ältesten und das AKW ‚Krümmel‘ - die gleichen Anlagen, die laut Atom-Konsens von 2002 im gleichen Zeitraum abgeschaltet worden wären.

Ende Juni wurde dann der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Auch dieser Zeitraum entspricht dem Zeitplan des damaligen Atom-Konsenses von 2002.

Zurzeit laufen noch 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Sie müssen alle bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Trotzdem endet die Kernbrennstoff-Steuer schon Ende 2016. Für die AKW-Betreiber bedeutet das eine Ersparnis von 144 Millionen € pro Reaktor und Jahr. Die gesamte Ersparnis für die Restlaufzeiten aller Reaktoren belaufen sich auf 5 Milliarden €. Das ist eine gigantische Ersparnis für die 4 großen Stromlieferanten: E.on, RWE, EnBW und Vattenfall.

Die Brennelemente-Steuer macht den Betrieb der AKWs weniger interessant für die Betreiber; das AKW in Grafenrheinfeld wurde ein halbes Jahr früher als gesetzlich vorgegeben abgeschaltet, weil aufgrund der Brennelementsteuer „sich der Weiterbetrieb nicht lohne“.

Der Ausfall der Kernbrennstoff-Steuer bedeutet auch einen gigantischen Steuerausfall in einer Zeit der „Schwarzen Null“, wenn Sparmaßnahmen die erste Priorität in der Haushaltsplanung des Bundes haben. Die Grünen, die Linken und die SPD befürworten die Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer bis Ende 2022, wenn die letzten AKWs abgeschaltet werden sollten. Die Umweltschutzorganisationen BUND und ‚Ausgestrahlt‘ sowie das Umweltinstitut München verlangen in einem Brief diese Verlängerung als eine Beteiligung der Betreiberfirmen an den enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten der Atomenergie. Während Umweltministerin Hendricks die „Entfristung“ (Verlängerung) der Atomabgabe befürwortet, sind das Finanzministerium und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Joachim Pfeiffer, dagegen. Die Möglichkeit eines Antrages aus der Regierungskoalition zur Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer ist unwahrscheinlich, da laut des Koalitionsvertrages mit der CDU, die SPD nur „gemeinsamen Anträgen“ zustimmen darf. „Koalitionsdisziplin“ steht einer vernünftigen Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber im Wege. Wir erwarten zumindest einen Antrag der Grünen und der Linken.

Aktuell wurde bekannt, dass sich die Atomkonzerne bereits in diesem Jahr um die Zahlung eines großen Teiles der Brennelemente-Steuer in Höhe von über 700 Millionen € „drücken“, indem sie den steuerbelegten Brennelemente-Austausch erst 2017 vornehmen.

Bei all dieser Entwicklung hat die Bundesregierung Ende Oktober den ‚Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft‘ beschlossen. Danach wollen sich die AKW-Betreiber mit „lächerlichen“ 23 Milliarden EURO freikaufen. Aktiv verteidigt wird die Vereinbarung u.a. von Jürgen Trittin (Bündnis ´90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission: „Das ist sehr solide finanziert.“ Selbst politisch eher konservative Stimmen wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreiben: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler.“

Wie zu oft kontrollieren Großindustrielle die Gesetzgebung in Deutschland. Der Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung stehen weit hinter der Profitgier der Großkonzerne.

Das trifft ebenso zu für die umstrittenen Industrie-Subventionen „Netzrabatte“, die im kommenden Jahr auf über 1 Milliarde EURO steigen. Dazu zählen nicht nur große Stromabnehmer aus der Stahl- und Aluminium-Industrie, sondern auch Schlachthöfe, Discounter, Fast-Food-Filialen, Banken und Versicherungen, Großbäckereien oder die Deutsche Börse. AKWs mit ihrem hohen Eigenstrombedarf sind von Ökosteuer und EEG-Umlage völlig befreit. Und die Verbraucher müssen zahlen.

am 12. Februar 2011
 

5 JAHRE FUKUSHIMA - INFOSTAND IN FRIEDBERG


5 Jahre Fukushima - Fotos vom Infostand

„Fukushima, Tschernobyl und wir“ lautet der Titel der Plakatausstellung von .ausgestrahlt, die das Friedberger Aktionsbündnis am Samstagvormittag in einem „Ausstellungspavillon“ auf der „Kleinen Freiheit“ in Friedberg präsentierte. Viele Marktbesucher nutzten die Gelegenheit, um sich anhand der ausgehängten Plakate über Entwicklung und Folgen der beiden größten Atomunfälle zu informieren.


Mit dem Infostand wollten wir auch daran erinnern, dass in Deutschland noch immer 8 Atomkraftwerke laufen und auch von ihnen weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Wir fordern mehr Tempo beim Atomausstieg und eine Beschleunigung beim vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energie.

Aus diesem Grund kritisieren wir auch die von der Bundesregierung für Ende 2016 geplante Abschaffung der Brennelemente-Steuer. Die Atomwirtschaft hat keine weiteren Milliardengeschenke verdient. Dieses Geldgeschenk ist nämlich eine Einladung, die nicht mehr benötigten Atomkraftwerke nur länger laufen zu lassen, um noch weitere Gewinne einzustreichen. Trotz dieser großzügigen Geschenke versuchen sich die Atomkonzerne so weit wie möglich der Verantwortung für Atommüllproblematik zu entledigen. Die Gewinne aus der stark subventionierten Atomkraft wurden stets gerne eingestrichen, für die Bewältigung der Schäden dürfen aber gerne andere haften.


Während der Vorbereitung des Infostandes war eine anonyme Drohung aus der „extrem rechten Ecke“ beim Aktionsbündnis eingegangen. Darin wurden wir als „wirre(s) Grünzeug", als "pädophil, natur- und tierfeindlich, antideutsch und islamisierend“ bezeichnet. Unsere „linksterroristischen Desinformations-Aktionen (seien) lange genug genehmigt“ worden. Einige weitere Kostproben aus den Mails: „Sie stehen unter Beobachtung! Deutschfreundliche und naturfreundliche Parteien werden bald die Zweidrittelmehrheit innehaben! Gemeingefährliches Grünzeug in die Geschlossene!“

Die vage Andeutung, am Samstag zu unserem Infostand zu erscheinen, führte dazu, dass viele demokratisch gesinnte Menschen uns an dem Infostand besuchten und ihre Solidarität bekundeten. Dadurch wurde es zeitweise recht voll und eng auf der „Kleinen Freiheit“, die durch den Wochenmarkt jetzt deutlich „kleiner“ geworden ist.


Das ist unserer Meinung nach keine glückliche Situation, weil dadurch die Möglichkeit zur Meinungsbekundung für Friedberger Bürger und Initiativen beeinträchtigt wird. Vielleicht sollten die Verantwortlichen der Stadt nochmals darüber nachdenken, denn wir können nicht glauben, dass dieser Effekt gewünscht ist. Die „Kleine Freiheit“ in Friedberg muss unserer Meinung nach als ein Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben.


Die sehr informative und ansprechend aufbereitete Ausstellung „Fukushima, Tschernobyl und wir“ – einschließlich des praktischen Pavillons – verleihen wir übrigens gerne gegen eine kleine Spende an interessierte Initiativen oder auch Schulen.

am 12. Februar 2011
 

Unsere "Entscheidungshilfen" für die

Kommunalwahl am 6. März in Friedberg

Drei Plakate zum Kommunalwahlkampf 2016

 

Wir haben uns bemüht, die Positionen der Parteien zum Thema Windpark am Winterstein knapp zusammenzufassen. Die Zitate stammen überwiegend aus den Wahlprogrammen, den Wahlkampfprospekten und den Webseiten der Parteien. Die Zitate sind exemplarisch ausgewählt und erheben nicht den Anspruch, die Positionen der Parteien vollständig abzubilden. Es ist anzunehmen, dass die Parteien unsere Zusammenfassung nicht als angemessen betrachten. Wir sind aber sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf unsere "Entscheidungshilfen" verlassen, sondern selbst die Positionen der Parteien kritisch prüfen.

 

Liste 1: CDU

Hat die CDU für Friedberg ein Wahlprogramm? In Ihrem Wahlkampfflyer formuliert sie zum Windpark am Winterstein lediglich: „Wir stehen für die Unversehrtheit des Landschaftsbildes und des Waldes im Bereich Winterstein.“

Ihr Vorsitzender Dr. Hoffmann hat die CDU-Position allerdings schon vor langer Zeit in Pressemitteilungen kundgetan. Z.B. wird in einem WZ-Artikel vom 26. April 2014 massiv Stimmung gegen den Windpark gemacht. Dort ist zu lesen von „flächendeckender Zerstörung der Mittelgebirgslandschaft“, von „sich drehende(n) und grell blitzenden Riesenrotoren“, von „optischer Umweltverschmutzung“ usw. usw.

 

Liste 2: SPD

Im sehr umfangreichen Wahlprogramm der SPD gibt es auch einen kleinen Abschnitt über „Energie“, der sich durchaus positiv liest. Dort ist von „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“, von „dezentralen, regenerativen Energien“ die Rede. „Die Realisierung eines Windparks“ sei „einzuleiten“. Abschließend ist sogar formuliert: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren insbesondere über unsere Stadtwerke eine nachhaltige, unabhängige, bürgernahe und dezentrale Energieversorgung sicherzustellen.“

(Anmerkung: Das klingt, als wäre die SPD auf dem richtigen Weg. Aber wo waren in den letzten fünf Jahren die Initiativen, insbesondere bzgl. der Windkraft? Warum verhindert die SPD eine Realisierung des Windparks am Winterstein? Zwischen Programm und Handeln stellen wir eine große Kluft fest.)

 

Liste 3: GRÜNE

Von den Friedberger Parteien haben lediglich „Die Grünen“ mehrfach die Initiative ergriffen, um das Projekt Windpark am Winterstein anzustoßen. Im Juni 2015 stellten sie in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag für ein Pachtmodell in Zusammenarbeit mit OVAG und Hessen-Energie. Dieser Antrag wurde allerdings von der Allianz der Windpark-Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie man auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen kann, „kämpfen (sie) weiter für Windkraft auf dem Winterstein“. Sie haben in zahlreichen Mitteilungen hervorgehoben, dass der Windpark eine einmalige „Chance“ für Friedberg darstellt. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Grünen stellt dazu fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“

 

Liste 4: DIE LINKE

Die Linken schreiben in ihrem Wahlprogramm:

„Die Förderung regenerativer Energiegewinnung soll ein Schwerpunkt in Friedberg sein. Dies schließt neben Photovoltaik auch die Errichtung von Windkrafträdern auf Friedberger Gemarkung ein.“ Die Linken streben an, „weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg und durch die Stadt bzw. einen stadteigenen Betrieb zu errichten. Geeignete Standorte, wie z.B. Flächen zwischen Friedberg und Rosbach sind diesbezüglich ergebnisoffen zu prüfen.“

 

Liste 5: FDP

Im Wahlprogramm der Friedberger FDP steht:

„Die Windkraft ist in unserer Region für die Energieerzeugung keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wir sind gegen die weitere „Verspargelung“ unseres Lebensraums. Windräder am Winterstein lehnen wir ab! Daher sprechen wir uns gegen die Genehmigung und den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg aus.“

Mit ihrer Wahlkampagne haben sie deutlich Stellung bezogen. Ihr Wahlplakat gegen den Windpark am Winterstein forderte geradezu unsere satirisch-kritische Persiflage heraus (vgl. Abbildung unten).

 

Liste 6: UWG

Von der UWG-Friedberg ist uns kein Wahlkampf-Flyer bekannt und auch ihre Homepage ist sehr informationsarm. Sie schreibt lediglich: „Keine Windkraftanlagen auf dem Winterstein – so schon immer die Meinung der UWG“. Diese Position hat sie tatsächlich stets sehr klar vertreten.

In einer alten Pressemitteilung vom 19.02.13 spricht sie im Zusammenhang von Windkraft von „Ökoreligion“.

Mehrfach hat sie sich kritisch über unser Engagement für den Windpark geäußert und gemeinsam mit anderen Friedberger Parteien eine Realisierung bisher erfolgreich verhindert.


Persiflage auf FDP-Wahlkampagne

am 12. Februar 2011
 

QUERSTELLEN statt VER-QUER-DENKEN

Markt der Möglichkeiten am 31. Oktober 2015

Wurfstand zum Abschalten der noch verbliebenen 8 AKWsDas breite Bündnis gegen geistige Brandstiftung wurde auch vom Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft unterstützt.

Während sich in der Friedberger Stadthalle eine illustre Gesellschaft zum sog. Quer-Denken-Kongress traf, um ihre kruden Ideen zu verbreiten, fand neben einer Gegendemonstration auch der Markt der Möglichkeiten auf dem Stadtkirchenplatz statt. Das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft hatte – neben Infotisch und Infotafeln – auch seinen brandneuen Wurfstand zum Abschalten der noch verbliebenen Atomkraftwerke aufgebaut. Nachdem in diesem Jahr bereits das Aus für das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld gekommen war, galt es jetzt, die acht noch verbliebenen Atomkraftwerke mit maximal 10 Würfen „abzuschalten“. Zwar versuchten sich viele an dieser Aufgabe, aber leider gelang es niemandem, tatsächlich sämtliche AKWs auszuschalten. Mindestens eins hielt sich hartnäckig. Manche sorgten sogar gelegentlich für eine „Laufzeitverlängerung“ bereits abgeschalteter Kraftwerke. Besonders schwache Ergebnisse erzielten dabei die Friedberger Politiker, was aber auch niemanden sonderlich verwunderte, wo es doch auch mit dem Windpark Winterstein nicht vorangeht.

m 12. Februar 2011
 

Zu den Reaktionen auf unseren Offenen Brief

In unserem Offenen Brief vom Juli 2015 (vgl. unten) warfen wir der Stadt Friedberg Versagen beim Thema Windpark am Winterstein vor, wodurch sich SPD und UWG immerhin zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt sahen. Die Reaktionen lassen allerdings kaum noch Hoffnungen auf die Realisierung eines Windparks zu. Wären die Antworten nicht von so grundsätzlicher Bedeutung, könnte man sich sehr darüber amüsieren:

Nach Ausführungen ihres Pressesprechers Michael Klaus hat die SPD den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Realisierung des Windparks angeblich nicht abgelehnt, weil sie gegen einen Windpark ist, sondern weil ihr der Antrag nicht weit genug geht. Klaus sieht sogar „nur die SPD bei der Prüfung der Umsetzung eines Windparks an vorderster Front“ (WZ vom 16.07.15).

Auch das Friedberger Aktionsbündnis hätte nichts gegen den Einstieg der Stadtwerke als Windparkbetreiber und sicher nichts gegen Bürgerbeteiligung, die sogar im Bau eines Bürgerwindrades gipfeln könnte. Aber, wie sagt der Volksmund so treffend: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“ De facto hat die SPD mit ihrer Verweigerungshaltung das Windparkprojekt ausgebremst, was allerdings auch den meisten ihrer Äußerungen in letzter Zeit entspricht.

Bernd Messerschmidt von der UWG möchte das Thema gerne „in Ruhe“ angehen und „einen kühlen Kopf bewahren“, wobei er allerdings mit seinen zahlreichen Einwänden gleich deutlich macht, was das Ergebnis dieses Hinausschiebens sein soll (vgl. WZ vom 18.07.15).


War denn nicht schon genug Zeit, um sich in Ruhe mit diesem Thema zu beschäftigen? Im kommenden Frühjahr jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima bereits zum fünften Mal. Damals wurde von Bürgermeister Keller der Windpark am Winterstein vollmundig angekündigt. Fünf Jahre danach warten wir noch immer auf eine erkennbare Initiative und erste Realisierungsschritte für dieses wichtige Energieprojekt. Reine Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter! Eine rasche Realisierung des Windparks in Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern aus der Region (OVAG und hessenENERGIE) ist die erste Wahl. Wer dieses akzeptable Vorgehen blockiert, wird zum Windkraft-Verhinderer!

am 12. Februar 2011
 
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